Sonntag, 1. September 2013

Die Isolation USAmerikas - Obama läßt seine Diktatur erkennen

Von Paul Craig Roberts

Washington brüstet sich damit, „die grösste Demokratie der Welt zu sein.” Washington benützt die Behauptung, dass es die Demokratie verbreitet, als eine Rechtfertigung für seine nackte Aggression – ein klares und eindeutiges Kriegsverbrechen – gegen andere Länder. Washington hüllt sein illegales Vorgehen in eine demokratische Rhetorik trotz der offenkundigen Tatsache, dass seine Kriege nicht die Folge einer demokratischen Entscheidung sind.

Washington hat Täuschung und Lügen eingesetzt, um Zustimmung für seine außerhalb der Verfassung stehenden und aussergesetzlichen Kriege zu bekommen, aber Washingtons Kriege wurden allesamt ausserhalb des verfassungsgemässen demokratischen Rahmens der Vereinigten Staaten von Amerika begonnen.  

Obamas Krieg gegen Libyen fand statt ohne die Einbeziehung des Kongresses. Und jetzt macht Obama wieder deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so weit von der Demokratie entfernt sind, dass er einen Angriff gegen Syrien plant ohne Abstimmung im Kongress. Wo bleibt die Demokratie, wenn ein Cäsar die Entscheidungen trifft, die die Verfassung dem Kongress vorbehält?

Umfragen weisen darauf hin, dass 80 Prozent der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika glauben, dass ein militärischer Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat erfordert. Nichtsdestoweniger vermeidet das Obamaregime absichtlich jede derartige Abstimmung. Das Obamaregime hat auch den von 161 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichneten Brief ignoriert, in dem diese fordern, Beweise zu sehen, diese zu debattieren und darüber abzustimmen vor jeglichem Militärschlag der Vereinigten Staaten von Amerika.

Für das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausführung von Kriegsbefehlen ohne Bewilligung durch den Kongress ein Akt des Verrats. Jeder militärische Befehlshaber, der gegen seinen Eid verstösst, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen, hat Hochverrat an den Vereinigten Staaten von Amerika begangen. Wären die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich eine gesetzestreue Demokratie, würden solche Befehlshaber verhaftet und vor Gericht gestellt.

Die Tatsache, dass der exekutive Bereich und das Militär ausserhalb der Verfassung und des demokratischen Prozesses operieren, ist der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie sind. 

In den gestrigen Kolumnen bemerkte ich, dass Obama, seine Medienhuren und seine Verehrer bestimmte wichtige Dinge übersehen. Eines davon ist, dass militärische Aggression ein Kriegsverbrechen ist. In der Vergangenheit hatten Bush und Obama Deckmäntel für ihre Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel eine „Koalition der Willigen,“ die NATO, eine eingeschränkte „Konsultation des Kongresses“ oder eine vage Resolution, oder eine UNO-Resolution, die dann strapaziert wird, um die Aktionen des Regimes abzudecken. 

Keines dieser Dinge ist eine adäquate rechtliche Deckung. Ihr Wert ergibt sich aus der Tatsache, dass andere Länder und Institutionen außer den Vereinigten Staaten von Amerika an dem Kriegsverbrechen beteiligt sind. Da geht es um Sicherheit im grösseren Kreis. Die ganze westliche Welt wegen Kriegsverbrechen zu beschuldigen heisst nur, dass die gesamte westliche Welt die Rechtmässigkeit ihres Vorwandes verteidigen wird.

Aber dieses Mal hat das Regime keinen Deckmantel. Es gibt keine „Koalition der Willigen,“ keine UNO-Resolution, keine NATO-Unterstützung, und Obama hat sowohl Kongress als die amerikanischen Menschen ignoriert. Würde Obama mit seiner Attacke gegen Syrien weitermachen, wäre das die Vorgangsweise eines unberechenbaren Diktators. Er hätte keine Deckung für sein Kriegsverbrechen.

Obamas Bemühen, sich in den Krieg gegen Syrien zu stürzen, hat bereits die Glaubwürdigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als vertrauenswürdige, ehrliche Regierung zerstört. Die ganze Welt, sogar die unterwürfigsten Marionettenstaaten Washingtons haben erkannt, dass Washington über keine Beweise verfügt, um seine Beschuldigungen zu untermauern. Niemand glaubt Obama oder Kerry. Beide haben sich selbst vor der ganzen Welt als schamlose Lügner blossgestellt.

Das hat jegliches Vertrauen in die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört. Und jetzt scheint Obama entschlossen zu sein zu beweisen, dass Amerika einen Diktatur hat, nicht eine Demokratie.

Es ist schwer, sich einen verheerenderen Schlag gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorzustellen als den einen, den Obama ihnen versetzt hat. Alle die wichtigen Stützen der Propaganda Washingtons, wie „die grösste Demokratie der Welt“ wurden unter dem herausgestossen, was jetzt enthüllt als kriminelles Unternehmen dasteht. 

Russlands Präsident Putin hat offen seine Verachtung für die Lügen ausgedrückt, die nonstop von Obama und Kerry verbreitet werden. Putin bezeichnete Obamas Behauptungen als „totalen Unsinn.“ Putin sagte, dass wenn die Amerikaner einen Beweis haben, „dann sollen sie diesen den Inspektoren der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat zeigen.“

In Wirklichkeit weisen die existierenden Beweise darauf hin, dass die chemische Attacke von den „Rebellen“ durchgeführt worden ist und vielleicht ein Unfall war, verursacht von den „Rebellen,“ welche chemische Waffen trtansportierten, die sie von den Saudis bekommen hatten, allerdings ohne entsprechende Gebrauchsanweisung. Der Reporter Dale Gavlak, der mit den Rebellen sprach, die selbst von den Waffen geschädigt wurden, ist ein Mittelostexperte der Universität von Chicago, der für Associated Press, National Public Radio und BBC berichtet hat.

Um eine weitere Sichtweise zu erfahren, über die von den Medien der Vereinigten Staaten nicht berichtet wurde, schaue man in den Bericht von Ambrose Evans-Pritchard im UK-Telegraph, nach dem der saudische Prinz Bandar, Chef des saudischen Geheimdienstes, versucht hat, Putin zu bestechen und einzuschüchtern, damit er Syrien den Amerikanern überlässt. Laut dem Bericht offerierte Bandar Putin ein saudiarabisch-russisches Ölkartell und bot Putin Schutz an vor Attacken von Seiten tschetschenischer Terroristen auf die russischen Winterspiele.

So weit hergeholt das alles für Amerikaner klingt, ist es doch plausibler als alles, was Washington sagt.

Washingtons Behauptung, dass die syrischen „Rebellen“ keinen Zugang zu chemischen Waffen haben, ist offensichtlich falsch. Am 30. Mai berichtete eine Zeitung in Istanbul, dass die Polizei al-Nusra-„Rebellen“ ergriffen hat mit Sarin-Gas, das al-Nusra in einem Angriff gegen Adana einzusetzen geplant hatte. 

Was werden Obama und Kerry machen, wenn sich herausstellt, dass die „Rebellen“ und nicht Assad für die chemischen Waffen verantwortlich sind, nachdem sie wiederholt erklärt haben, dass der Einsatz chemischer Waffen eine militärische Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika erfordert? Werden Obama und Kerry die „Rebellen“ angreifen? Werden Obama und Kerry Saudiarabien angreifen, weil es den „Rebellen“ chemische Waffen gegeben hat? Sie brauchen den Atem nicht anzuhalten.

Mein Doktorvater für die Dissertation in Philosophie, G. Warren Nutter, wurde von Melvin Laird als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Angelegenheiten ins Pentagon geholt und bekam die Aufgabe, den Vietnamkrieg herunterzufahren. Nutter war gegen eine Aussenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage von Geheimniskrämerei und Täuschung. Er war davon überzeugt, dass die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika transparent sein, mit den Prinzipien des Landes übereinstimmen und die Unterstützung der Öffentlichkeit haben muss. Eine Politik auf der Basis von Geheimniskrämerei und Täuschung würde die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Auslands in die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untergraben.

Heute gibt es keine Warren Nutters in Washington, und solche Menschen hat es dort seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Wie Nutter vorhersah, ist die Konsequenz der Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und die Isolierung der Vereinigten Staaten von Amerika in weltpolitischen Angelegenheiten.

Obama steht jetzt am Rand der militärischen Aggression so isoliert da wie Adolf Hitler, als Deutschland Polen attackierte.

UPDATE: 4:00 PM US East Coast Time

Nachdem der Dummkopf im Weissen Haus von den alternativen Medien und nicht von seinen schwachsinnigen Beratern gelernt hat, dass er weltweit isoliert ist und keinerlei Bedeckung hat für sein Kriegsverbrechen gegen Syrien, kündigte er an, dass er warten werde, bis er grünes Licht vom Kongress bekommt.

Zweifelsohne war der Dummkopf im Weissen Haus auch beeindruckt von dem Brief von 161 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, dass das Beginnen von feindlichen Handlungen ohne Genehnmigung durch den Kongress gegen die Verfassung verstösst. Der Brief enthält auch die Drohung mit dem Impeachment:

„Wir ersuchen Sie dringend, den Kongress zu konsultieren und seine Genehmigung abzuwarten, ehe Sie den Einsatz militärischer Macht der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien befehlen. Ihre Verantwortung, dermaßen zu handeln, ist vorgeschrieben durch die Verfassung und das Kriegsermächtigungsgesetz 1973.

„Während die Gründer in ihrer Weisheit dem Amt des Präsidenten die Autorität verliehen haben, in Notfällen zu handeln, sahen sie die Notwendigkeit voraus, die öffentliche Debatte zu gewährleisten – und die aktive Beteiligung des Kongresses - bevor die Vereinigten Staaten von Amerika militärische Verpflichtungen eingehen. Unser Militär in Syrien einzusetzen, ohne dass eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika besteht und ohne vorhergehende Genehmigung durch den Kongress wäre ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung, die klar in der Verfassung beschrieben ist.“

Wir können dankbar sein, dass zumindest 161 Mitglieder des Kongresses ihre Verpflichtung erkennen, den exekutiven Bereich auf die Verantwortung vor der Verfassung hinzuweisen. Vielleicht sind die Lügen des exekutiven Bereichs dermassen unverschämt geworden, dass sie ihre Wirksamkeit verloren haben. Statt sich vor einer aufgebauschten „terroristischen Bedrohung“ zu fürchten, erkennen die Menschen jetzt die Bedrohung eines Tyrannen im Weissen Haus. 

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