Montag, 1. April 2013

Links-Rechts-Übereinstimmungen: Mit Einheit statt Zerrissenheit gegen das Böse


"Nicht irgendeine bestimmte Klasse oder soziale Schicht, sondern das »ungeteilte Volk« ist Träger dieses Sozialismus, der als Verkörperung des »modernsten und einzig wissenschaftlichen Sozialismus« Kapitalismus und Sozialismus aufheben soll: in der Herrschaft der Politik über das Kapital. Der Sozialismus der Neuen Rechten ergibt sich aus der »Bereitschaft, nationale Solidarität zu üben«, als dem sozialistischen Maßstab für den Wert des einzelnen Menschen: Jeder wirkliche Nationalist ist, dem auf Naturanschauung beruhenden Ganzheitsdenken entsprechend, notwendigerweise auch Sozialist. Letzten Endes hat die neurechte Konzeption eines Europäischen Sozialismus weniger eine ökonomische, sondern eine strategisch‑politische Bedeutung als gesamtkontinentale Revolution: eben als Kapitalismus und Sozialismus überwindender dritter Weg, wie er auch von osteuropäischen Theoretikern wie Ota Sik skizziert wurde, den die Neue Rechte als Bundesgenossen adoptierte.

Die nationalistische Konzeption der Neuen Rechten hat verschiedene Ebenen, wobei der gesamtdeutschen (Österreich einschließenden) nach der Wiedervereinigung ebenso eine neue Bedeutung zukommt wie der großdeutschen beziehungsweise kontinentalen Konzeption, die gegen beide Blöcke gerichtet war: Während sich die alten Nationalismen gegenseitig ausschlossen, so daß es immer wieder zu Zusammenstößen kam, begreift sich der Nationalismus der Neuen Rechten als befreiend, weil er »solidarisch« gegen Unterdrückung und Überfremdung gerichtet ist und solcherart die ihm innewohnende Aggressivität in eine schöpferische Kraft umwandelt. Der neurechte Nationalrevolutionär sah und sieht sich seit jeher als eine gesamteuropäische Gestalt, die in West und Ost in verschiedenen Erscheinungsformen auftritt. Die Ukrainer, Krimtartaren, Litauer, Armenier und die zahlreichen sowjetisch unterdrückten und »überfremdeten« Randvölker der UdSSR waren daher stets die natürlichen Verbündeten der Neuen Rechten, selbst wenn sich der Kampf um die nationale Eigenart in »national‑kommunistischer« Form äußerte. Solidaritätsaktionen für die osteuropäische und innersowjetische Opposition standen daher an allererster Stelle der neurechten Aktivitäten mit dem Ziel, eine einheitliche revolutionäre Front zwischen Nationalrevolutionären und Nationalkommunisten zu schmieden. Seit den siebziger Jahren gab es kaum ein gegen Systemkritiker gerichtetes Gerichtsurteil in Osteuropa, das die Neue Rechte nicht mit Flugblättern, Unterschriftenaktionen oder Demonstrationen beantwortet hätte. Es ist daher kein Zufall, daß neurechte Theoretiker zu denselben Schlüssen kamen wie etwa der marxistisch-­leninistische polnische Philosoph Leszek Kolakowski, der in der Nationalisierung des Kommunismus einen der »wichtigsten Faktoren im politischen Kräftespiel des 20. Jahrhunderts« ortete und als Ausweg aus dem Dilemma eine Synthese von Kommunismus und Sozialismus sah.

Selbst wenn sie sich bekämpften und äußerlich zwischen den Neuen Rechten und den Neuen Linken wenig Gemeinsamkeit zu bestehen schien, so waren sie sich vor allem in national‑sozialistischer Strategie und Taktik durchaus verbunden. Sowohl Bernd Rabehl als auch Rudi Dutschke befürworteten den Nationalismus als »revolutionäres Instrument«. Aus verschiedenen Notizen Rabehls geht hervor, daß er es ablehnte, den Nationalismus auf eine faschistische Haltung zurückzuführen. Seine positive Rolle in der Französischen, Russischen, Jugoslawischen und Chinesischen Revolution sei unverkennbar. Wörtlich schrieb er sogar: »Die marxistische Linke muß Ansätze des Nationalismus weitertreiben, gerade auf den neuralgischen Punkt, daß Deutschland geteilt wurde durch den Bundesgenossen USA [ ... ] Der Nationalismus in dieser Form ist eine Art Sammlung, schafft ein Bündnis zwischen den einzelnen Sozialisten, die dadurch politisch wirksam werden können.« Rudi Dutschke ging noch einen Schritt weiter und rechnete in diesem Zusammenhang mit SPD und KPD auch die NSDAP zu den »bedeutendsten deutschen Arbeiterparteien«. »Allein schon diese Abweichung von der kommunistisch‑sozialistischen Schablone, die den Nationalsozialismus als kleinbürgerlich strukturiert und großbürgerlich finanziert hinzustellt, ließ auch bei Dutschke eine neue Form des nationalen Sozialismus zu, wie sie zur gleichen Zeit von den ersten Gruppen der Neuen Rechten angestrebt wurde.«

Während Neue Rechte und Neue Linke in anderen Ländern wie vor allem in Frankreich oder im spanischen Baskenland vielfach gemeinsam agierten, kam es in Deutschland freilich zu keiner Aktionseinheit zwischen den beiden Polen der Jugendbewegung: Die Linke bildete sich als neue Form des Antifaschismus, die Rechte sah sich unter anderem in der Tradition der Waffen‑SS. Nur scheinbar kurioserweise stellte aber gerade auch in Deutschland der National‑Sozialismus neben vielen anderen fundamentalen Gemeinsamkeiten sozusagen die ideologisch‑strategische Klammer dar, die die Neue Linke wie die Neue Rechte auf eine gemeinsame Frontlinie in diesem bedeutenden »Kräftespiel des 20. Jahrhunderts« stellte."

"Das schwarze Reich.  Geheimgesellschaften und Politik im 20. Jahrhundert" von E. R. Carmin, München 1994, 5. Auflage 2000, S. 546-548

"Gegenüber diesen Niedergangstendenzen hebt sich das Engagement des früheren Linksterroristen Horst MAHLER in bemerkenswerter Weise ab. Er trat nicht nur auf Veranstaltungen der unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen als Referent auf, sondern veröffentlichte in den verschiedenen rechtsextremistischen Publikationsorganen Interviews und Kommentare und scheute selbst Kontakte in das neonazistische Lager nicht. Zusammen mit anderen ehemaligen Angehörigen des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS) der 68er­-Bewegung, wie dem mittlerweile zum rechtsextremistischen Theoretiker gewandelten Dr. Reinhold OBERLERCHER, veröffentlichte MAHLER eine »Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968« in den »Staatsbriefen«. Darin wollten die Autoren klarstellen, dass diese politische Strömung weder für die östliche noch für die westliche Wertegemeinschaft aufgestanden sei, sondern sich für das Recht eines jeden Volkes auf national‑ wie sozialrevolutionäre Selbstbefreiung eingesetzt habe. Das deutsche >Achtundsechzig< sei nach dem Nationalsozialismus der zweite Revolutionsversuch gegen die Weltherrschaft des Kapitals gewesen. Mit ihrer >Kanonischen Erklärung< wollten die Unterzeichner die 68er‑Bewegung im nationalrevolutionären Sinne uminterpretieren, um so ehemalige Anhänger der damaligen »Neuen Linken« für eine Orientierung nach >rechts< zu mobilisieren. Dieses Ansinnen stieß indessen überwiegend auf scharfe Ablehnung.

Vor diesem Hintergrund muss auch die von anderen rechtsextremistischen Intellektuellen formulierte Hoffnung eines "Brückenschlags nach links" ‑ so Jürgen SCHWAB im NPD‑Organ »Deutsche Stimme« und in dem Magazin >Signal< als bündnispolitische und ideologische Öffnung als gescheitert angesehen werden. Zwar bestehen eine Reihe von inhaltlichen und strukturellen Gemeinsamkeiten zwischen Rechts‑ und Linksextremisten bei der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats, die starken politischen Vorbehalte der »Linken« dürften aber auch für die Zukunft eine Annäherung beider Lager verhindern."

"Verfassungsschutzbericht 1999" des Bundesministerium des Innern, S. 71

Anmerkung: Es geht hier keinesfalls nur um die grundlegenden Aussagen von Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Horst Mahler und Reinhold Oberlercher. Allerdings ist es dem System als Inhaber der politischen und medialen Macht gelungen, die flächendeckende Verbreitung solcher Tatsachen und Überzeugungen weitgehend zu verhindern. Kaum etwas muß das System mit seinen Bütteln der Gesinnungschnüffelei mehr fürchten als die raumgreifende Einsicht in den erstaunlich hohen Grad der Übereinstimmung von "neulinken" und "neurechten" Positionen. Eine Allianz dieser Kräfte hätte nämlich die realistische Chance, dieses verlogene, verrottete, korrupte und ungerechte System hinwegzufegen und zwar mit verfassungskonformen Mitteln. Deshalb agiert natürlich auch der VS nach dem "altbewährten" Prinzip des "teile und herrsche". Der entscheidende Schritt dagegen ist der kritische Umgang mit dem Nationalsozialismus, der die Lügengeschichten der Siegermächte ebenso entlarvt wie die NS-Apologien unbelehrbarer Menschenverächter.

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