Freitag, 5. April 2013

Korea-Konflikt: Wie das faschistische US-Regime seit 60 Jahren den Frieden verhindert

Hinter dem us-amerikanisch-nordkoreanischen Getöse

Von Jack A. Smith

Was spielt sich ab zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea und führt zu Schlagzeilen in den letzten Tagen wie „Spannungen in Korea eskalieren“ und „Nordkorea bedroht die Vereinigten Staaten von Amerika“?

Die New York Times berichtete: „Diese Woche gab Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un seinen Untergebenen den Befehl, sich auf einen Raketenangriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika vorzubereiten. Er trat in einer Kommandozentrale auf, vor einer Landkarte mit der verwegenen, unrealistischen Aufschrift ‚Pläne für einen Angriff auf das Festland der Vereinigten Staaten von Amerika.’ Früher in diesem Monat prahlten seine Generäle mit der Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfes „á la Korea’, der auf eine Langstreckenrakete montiert werden könne.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen sehr wohl, dass den Äußerungen Nordkoreas das ausreichende militärische Durchsetzungsvermögen fehlt, um die rhetorischen Drohungen wahr zu machen, sie scheinen aber die Spannungen im gleichen Ausmaß zu steigern. Auch die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye weiß, dass die Drohungen rhetorischer Natur sind, erklärte aber: „Wir sollten ohne weitere politische Überlegungen einen starken und unmittelbaren Vergeltungsschlag führen, wenn der Norden eine Provokation gegen unser Volk setzt.“ 

Pyongyang hat offensichtlich ein anderes Ziel im Auge. Ich muss ein bisschen zurückgehen, um die Situation zu erklären.

Seit dem Ende des Koreakrieges vor 60 Jahren hat die Regierung der Arbeiterpartei der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK oder Nordkorea) wiederholt im Grunde die gleichen vier Forderungen an die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt. Diese beinhalten:

1.) Einen Friedensvertrag, der den Koreakrieg beendet. 
2.) Die Wiedervereinigung Koreas, das seit 1945 „vorübergehend“ in einen Nord- und einen Südteil aufgeteilt war. 
3.) Ein Ende der Okkupation Südkoreas durch die Vereinigten Staaten von Amerika und eine Einstellung der jährlichen monatelangen Kriegsmanöver durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea. 
4.) Bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Pyongyang, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu beenden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr südkoreanisches Protektorat haben jeden der Vorschläge im Lauf der Jahre zurückgewiesen. Infolgedessen ist die Halbinsel seit den 1950ern extrem instabil. Es ist jetzt so weit gekommen, dass Washington seine diesjährigen Kriegsmanöver, welche Anfang März begonnen haben, als Vehikel für die Durchführung eines Scheinangriffs auf Nordkorea mit Atomwaffen benutzt hat, indem es zwei atomwaffenfähige B-2 Stealth-Bomber am 28. März die Region überfliegen ließ. Drei Tage danach beorderte das Weiße Haus F-22 Raptor-Tarnkappen-Kriegsflugzeuge nach Südkorea, eine weitere Eskalation der Spannungen. 

Was hinter den vier Vorschlägen steckt:

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich, einen Friedensvertrag zur Beendigung des Koreakrieges abzuschließen. Ein Waffenstillstand ist eine zeitweilige Einstellung der Kämpfe durch eine beiderseitige Zustimmung. Der am 27. Juli 1953 unterzeichnete Waffenstillstand sollte in einen Friedensvertrag umgewandelt werden, wenn „eine endgültige friedliche Einigung erreicht worden ist.“ Das Fehlen eines Friedensvertrags bedeutet, dass der Krieg jeden Augenblick wieder weitergehen könnte. Nordkorea will keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dem mächtigsten Militärstaat der Geschichte. Es will einen Friedensvertrag und die diplomatische Anerkenung durch Washington.

2. Zwei Koreas existieren infolge eines Abkommens zwischen der UdSSR (die an Korea grenzte und half, den nördlichen Teil des Landes im Zweiten Weltkrieg von Japan zu befreien) und den Vereinigten Staaten von Amerika, die die südliche Hälfte besetzt hatten. Obwohl im Norden Sozialismus herrschte und Kapitalismus im Süden, sollte es keine permanente Teilung sein. Die zwei Großmächte sollten nach ein paar Jahren abziehen und dem Land eine Wiedervereinigung ermöglichen. Die Sowjetunion tat das, die Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Dann kam der verheerende Dreijahreskrieg im Jahr 1950. Seit damals hat Nordkorea verschiedene Vorschläge vorgelegt, um die Trennung zu beenden, die seit 1945 bestanden hat. Der neueste Vorschlag ist, glaube ich, „ein Land – zwei Systeme.“ Das heißt, dass der Süden kapitalistisch und der Norden sozialistisch bleibt, während sich beide Hälften vereinigen. Das wird schwierig sein, aber nicht unmöglich. Washington will das nicht haben. Es will die ganze Halbinsel haben, um seinen Militärapparat direkt an die Grenzen von China und Russland heranzubringen.

3. Washington hat seit dem Ende des Krieges zwischen 25.000 und 40.000 Soldaten in Südkorea behalten. Diese erinnern – gemeinsam mit Amerikas Flotten, Stützpunkten mit Atombombern und Militäreinrichtungen in enger Nachbarschaft der Halbinsel – an zwei Dinge. Eines ist: „wir können den Norden vernichten.“ Das andere ist: „Südkorea gehört uns.” Pyongyang sieht es so – umso mehr, seit Präsident Obama beschlossen hat, in Richtung Asien „umzuschwenken.“ Während das Umschwenken einen wirtschaftlichen und Handels-Aspekt hat, ist sein Ziel in erster Linie, Amerikas bereits beträchtliche militärische Macht in der Region auszubauen, um die Drohungen gegenüber China intensivieren zu können, aber das benachbarte Nordkorea liegt sehr wohl innerhalb dieser gefährlichen Peripherie.

4. Der Koreakrieg war im Grunde ein Konflikt zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das heißt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Führungsrolle im Kampf gegen Nordkorea einnahmen, bei dem auch eine Reihe von UNO-Ländern mitmachten, und verantwortlich waren für die Tötung von Millionen Koreanern nördlich der Teilungsgrenze am 38. Breitengrad. Es ist völlig logisch, dass Pyongyang direkte Gespräche mit Washington sucht, um Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und eine friedliche Lösung zu erreichen, die zu einem Friedensvertrag führt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich konsequent geweigert.

Diese vier Punkte sind nicht neu. Sie wurden in den 1950ern vorgelegt. Ich besuchte die Demokratische Volksrepublik Korea als Journalist für (die amerikanische Ausgabe der Zeitung) The Guardian dreimal in den 1970ern insgesamt acht Wochen lang. Immer wieder wurde ich in Diskussionen mit Regierungsvertretern hinsichtlich eines Friedensvertrags, Wiedervereinigung, Abzug der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Süden und direkten Verhandlungen befragt. Die Situation ist heute die Gleiche. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich nicht bewegen.

Warum nicht? Washington will das kommunistische Regime loswerden, ehe es zulässt, dass Frieden auf der Halbinsel einzieht. Kein „ein Staat, zwei Systeme“ für Uncle Sam, da sei Gott vor! Der will einen Staat, der treue Gefolgschaft schwört – was raten Sie, wem? Bis dahin rechtfertigt die Existenz eines „kriegerischen“ Nordkorea, dass Washington den Norden mit einem veritablen Aufgebot von Feuerkraft umstellt. Ein „gefährliches“ Nordkorea lässt sich gut verwenden, um Tokio innerhalb des Orbits der Vereinigten Staaten von Amerika zu halten und einen weiteren Vorwand für das vormals pazifistische Japan ins Spiel zu bringen, sein bereits formidables Arsenal weiter aufzustocken.

Den gemeinsamen Kriegsmanövern der Vereinigten Staaten von Amerika und Südkoreas im März gingen im Februar gemeinsame Kriegsmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika und Japans unter dem Titel „Eiserne Faust“ voraus. In beiden Fällen demonstrierte Washington stillschweigend, dass es auf der Seite von Seoul oder Tokio gegen Pyongyang oder Peking steht, wenn es hart auf hart kommt. Das Bemühen der Vereinigten Staaten von Amerika und Japans richtete sich auf die Einnahme einer imaginären Insel – eine direkte militärische Warnung an die Adresse Chinas, das Besitzrechte auf die Senkaku Inseln geltend macht, was auch Japan tut.

Aus einem Artikel in Foreign Policy in Focus vom 15. Februar von Christine Hong und Hyun Le: „Die Darstellung Nordkoreas als die größte Bedrohung der Sicherheit in der Region vernebelt die hinterlistige Natur der Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama in der Region, besonders die Identität zwischen dem, was seine Berater als ‚strategische Geduld’ bezeichnen einerseits, und seiner offensiv eingesetzten militärischen Pose und Allianz mit Falken in der Region andererseits. Die Untersuchung der aggressiven Politik Obamas gegenüber Nordkorea und deren Auswirkungen ist entscheidend, um verstehen zu könen, warum Demonstrationen von militärischer Macht – von Politik mit anderen Mitteln, um es mit Carl von Clausewitz auszudrücken – die einzigen Wege der Kommunikation mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind, die Nordkorea anscheinend zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Brian Becker, Vorsitzender der Antikriegskoalition ANSWER, schrieb am 31. März: „Das Pentagon und das südkoreanische Militär haben heute – und das letzte Jahr hindurch – massive Kriegsspiele aufgeführt, die die Invasion und die Bombardierung von Nordkorea simulieren. Wenige Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika kennen die wirkliche Situation. Die Arbeit der Propagandamaschinerie ist darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die Menschen Amerikas sich nicht zusammentun, um ein Ende der gefährlichen und bedrohlichen Aktivitäten des Pentagon auf der koreanischen Halbinsel zu fordern.

„Die Propagandakampagne ist jetzt in vollem Gang, wo das Pentagon die Eskalation in dem am höchsten militarisierten Teil des Planeten vorantreibt. Nordkorea wird hingestellt als der Provokateur und Aggressor, wann immer es darauf besteht, dass es das Recht und die Fähigkeit hat, das Land zu verteidigen. Sogar wenn das Pentagon die atomare Vernichtung eines Landes simuliert, das es bereits zurück in die Steinzeit zu bombardieren versucht hat, stellen die im Besitz von Konzernen befindlichen Medien diese extrem provokante Handlung als ein Zeichen von Bemühungen um eine Streitbeilegung und als eine Maßnahme der Selbstverteidigung hin.“

Und von Stratfor, der kommerziellen Informationsfirma, die es oft weiß: „Viel von Nordkoreas Verhalten kann als rhetorisch betrachtet werden, aber nichtsdestoweniger ist nicht klar, wie weit Pyongyang zu gehen bereit ist, wenn es Verhandlungen auch durch Aggressivität nicht erzwingen kann.“ Hier wird davon ausgegangen, dass es um die Einleitung von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika geht.

Pyongyangs „Aggressivität” ist fast zur Gänze verbal – vielleicht ein paar Dezibel zu laut für viele Ohren – aber Nordkorea ist ein kleines Land in schwierigen Verhältnissen, das sich sehr gut an die außerordentliche Brutalität erinnert, mit der Washington in den 1950ern über sein Territorium herfiel. Millionen Koreaner wurden getötet. Die Flächenbombardements der Vereinigten Staaten von Amerika waren verbrecherisch. Nordkorea ist entschlossen, in den Kampf zu ziehen, wenn das wieder geschieht, hofft aber, dass seine Bereitschaft den Krieg verhindern und zu Gesprächen und zu einem Vertrag führen wird.

Nordkoreas große und gut ausgebildete Armee dient der Verteidigung. Der Zweck der Raketen, die es baut, und das Reden über Atomwaffen sind prinzipiell darauf gerichtet, den Wolf vor der Haustüre abzuschrecken.

Kurz gesagt, die flammende Rhetorik Kim Jong-uns in letzter Zeit steht in direktem Zusammenhang mit den monatelangen Kriegsspielen der Vereinigten Staaten von Amerika und Südkoreas in diesem Jahr, die er als mögliches Vorspiel für einen neuen Krieg interpretiert. Kims mittelfristige Absicht ist es, eine ausreichend besorgniserregende Krise zu schaffen, damit die Vereinigten Staaten von Amerika endlich bilateralen Gesprächen zustimmen, die zu einem Friedensvertrag führen, einem Ende der von Washington verhängten Sanktionen und dem Abzug fremder Soldaten aus dem Süden. Eine Form der Wiedervereinigung könnte später in Verhandlungen zwischen Norden und Süden gefunden werden. 

Die derzeitigen Konfrontationen werden abklingen mit dem Ende der provokanten Kriegsmanöver dieses Jahres. Die Obama-Administration hat keinerlei Absicht, die Bedingungen zu schaffen, die zu einem Friedensvertrag führen – besonders jetzt, wo die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses auf Ostasien gerichtet zu sein scheint, wo es ein Risiko für seine globale geopolitische Vorherrschaft wahrnimmt.

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