Sonntag, 31. März 2013

US-Subversion gegen Russland: Russische NGO´s sollen über "Plattformen" außerhalb Russland finanziert werden

Außenamt Moskau: Finanzierung russischer NGOs durch USA ist Einmischung

Moskau hat die Erklärung des US-Außenamtes, wonach russische Nichtregierungsorganisationen „über Plattformen außerhalb Russlands“ finanziert werden, als eine unverhüllte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bezeichnet.
„Wir bewerten die Erklärung der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland, wonach die USA die Absicht haben, einzelne NGOs in Russland unter Umgehung des russischen Gesetzes weiterhin über Vermittler in Drittländern zu finanzieren, als eine unverhüllte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, erklärte Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag auf der Internetseite seiner Behörde.
„Es handelt sich praktisch um eine direkte Anstiftung prominenter Nichtregierungseinrichtungen und öffentlicher Strukturen zur Verletzung von Rechtsnormen, die die Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen auf russischem Territorium regeln“, so Lukaschewitsch.
In einer Reihe von russischen Regionen sind massenhafte Kontrollen der NGOs im Gange. Laut der Bürgerrechtsvereinigung Agora wurden Kontrollprüfungen bei 80 NGOs in 22 Regionen Russlands gemeldet.
Die Kontrollorgane hatten unter anderem die Büros des russischen Menschenrechtszentrums „Memorial“, der Moskauer Helsinki-Gruppe, der Bewegung „Für Menschenrechte“ und das „Komitee Bürgerbeteiligung“ aufgesucht. Laut Russlands Staatsanwaltschaft war der Plan der Kontrollprüfungen bereits im Dezember 2012 erstellt worden.

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