Samstag, 23. März 2013

Islands Präsident: Banken sollen bankrott gehen können


Island hat als einziges Land in der Finanz- & Wirtschaftskrise einen alternativen Weg eingeschlagen: Statt die Banken mit Staatsgeldern zu retten, ließ man einen Großteil der Banken einfach Pleite gehen - was aufgrund der angeblichen strukturellen Relevanz der Banken von EU-Politikern immer wieder für unmöglich erklärt wird. Außerdem räumte Island den Sparern ein Vorrecht auf das Vermögen kollabierter Banken ein, also noch vor Aktionären und Anleiheneignern. Neue Gesetze sorgten außerdem für eine gerechtere Verteilung der Vermögen in Island, eine strenge Finanzaufsicht und die Bevölkerung gab sich in direktdemokratischen Prozessen eine neue Verfassung.
Seither hat sich Island erholt wie kaum ein anderes Land. Nun hat auch der Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA bestätigt, dass Island im Recht war, als das Land sich 2008 per Volksentscheid dagegen entschied, Steuergelder für die Entschädigung von ausländischen Anlegern locker zu machen. Ein krasser Gegensatz zu Spanien und Portugal, wo Banken mit Steuergeldern gerettet und die Bürger in die Armut gespart werden.
Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson erklärte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Isländische Position:
"Ich verstehe nicht, weshalb man die Banken wie die heiligen Kirchen der modernen Wirtschaft behandelt", sagte Grímsson. "Warum wird Banken nicht wie Fluglinien oder Telekommunikationsunternehmen erlaubt, bankrott zu gehen, wenn sie auf unverantwortliche Weise geführt werden? Die Theorie, dass man Banken retten muss, ist die Theorie, dass Banker ihren eigenen Profit genießen sollen aber die gewöhnlichen Leute für das Scheitern zu bezahlen haben. Die Bürger einer aufgeklärten Demokratie werden das langfristig nicht akzeptieren."
Islands Wirtschaftsminister Steingrímur Sigfússon hatte 2012 eine ähnliche Konsequenz gezogen: „Eine Menge muss im Finanzsystem getan werden. Wir können kein System gebrauchen, dass ständig die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das ist ein fürchterliches System. Warum in aller Welt sollten wir - normale Menschen, Steuerzahler - zahlen, wenn die Finanzinstitutionen in Schwierigkeiten geraten?"

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