Sonntag, 18. November 2012

Terrorstaat USA legalisiert die iranische Terrororganisation Mojahedin-e Kalq (MEK)!



Mojahedin-e Khalq (MEK)-Entscheidung: Multi-Millionen-Dollar Kampagne führte zur Streichung aus der Terrorliste

Die Unterstützer der gelisteten iranischen Terrororganisation Mojahedin-e Khalq haben nach langer Zeit den Kampf um ihre Legalisierung in den USA gewonnen − nachdem sie Millionen von Dollar in ein beispielloses Programm politischer Spenden, in die Anheuerung von Washingtoner Lobbygruppen und in Zahlungen an ehemalige leitende Regierungsmitarbeiter haben fließen lassen. Enthüllt: Stetiger Geldfluss an Mitglieder des Kongresses, Lobbyagenturen und ehemaligen Offiziellen zur Unterstützung der iranischen Gruppe.
Eine Recherche der britischen Zeitung "The Guardian", die zum Teil auf ermittelten Daten des Center for Responsive Politics basiert, eine Gruppe, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik verfolgt, hat einen ständigen Geldfluss  von iranisch-amerikanischen Schlüsselorganisationen und ihren Leitern in die Kampagne zur Entfernung der Volksmudschahedin  (MEK) von der Liste der Terrororganisationen aufgedeckt.

Es wird erwartet, dass die US-Außenministerin Hillary Clinton in den kommenden Tagen den Kongress bekannt gibt, dass die MEK von der Terrorliste entfernt wird.

Die Kampagne soll die blutige MEK-Geschichte, die Bombenanschläge und Attentate auf amerikanische Geschäftsleute, iranische Politiker und tausende von Zivilisten begraben und sie als loyalen US-Verbündeten gegen die islamische Regierung in Teheran porträtieren. Sie hat große Geldsummen an drei Hauptzielgruppen verschlungen: Kongressmitglieder, Washingtoner Lobbyorganisationen und einflussreiche Ex-Regierungsmitglieder.

Unter jenen Kongressmitgliedern, die Geldmittel erhalten haben, wurde der Name von Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Außenausschusses des US-Repräsentantenhauses, bekannt. Sie akzeptierte von iranisch-amerikanischen Gruppen bzw. von deren Leitern mindestens 20.000 Dollar an Spendengeldern für ihren Wahlkampf.

Ein anderer Empfänger ist der Kongressabgeordnete Bob Filner, der zweimal nach Frankreich flog, um dort auf Pro-MEK-Veranstaltungen zu sprechen. Auch lancierte er Resolutionen im Repräsentantenhaus, die zur Legalisierung der Gruppe aufriefen. Über 14.000 Dollar ließ sich der Leiter einer iranisch-amerikanischen Organisation Filners Reisen nach Paris kosten. Dieselbe Gruppe zahlte auch knapp eine Millionen Dollar an eine Washingtoner Lobbyagentur, die daran arbeitete, die MEK zu legalisieren.

Ted Poe, Kongressmitglied aus Texas, bekam tausende Dollar an Spendengeldern vom Leiter einer Pro-MEK-Gruppe in seinem Bundesstaat. Zur gleichen Zeit trat er regelmäßig als Fürsprecher ihrer Legalisierung bei einer Reihe von Veranstaltungen in den USA auf. Er beschrieb die Organisation als Sprungbrett zu einem "Regime Change" in Iran.

Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, bekam ebenso Unterstützung von Individuen und Gruppen, die die Legalisierung der MEK unterstützen. Rogers gehörte zu den größten Unterstützern überhaupt, die sich im Kongress für eine Streichung der Gruppe von der Liste der Terrororganisationen einsetzte. Er förderte Resolutionen und übte Druck auf andere Kongressmitglieder aus, die Sache zu unterstützen.

Ein führender Verfechter der Legalisierung der MEK war Dana Rohrbacher, Vorsitzender des Aufsichtskomitees im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Der Kongressabgeordnete bekam allein in diesem Jahr tausende Dollar an Spendengeldern von Unterstützern der verbotenen Gruppe.

"The Guardien" versuchte Ros-Lehtinen, Rogers, Filner, Poe und Rohrbacher für eine Stellungnahme zu gewinnen. Nur Rohrbacher antwortet.

Er sagte, dass er es in Ordnung finde, Spendengelder von MEK-Unterstützern zu bekommen. Das Geld habe aber keinen Einfluss auf seinen Standpunkt ausgeübt, dass diese Gruppe legalisiert werden müsse.

„Ich bezweifle nicht, dass Leute für meinen Wahlkampf spenden, die davon ausgehen, dass das für sie und für das, woran sie glauben, nützlich sein wird. Das gilt für die MEK oder irgendwen sonst", so Rohrbacher.

„Die Frage ist, ob es der richtige Standpunkt ist oder nicht und ob er dem Volke der Vereinigten Staaten als Ganzes nützlich ist. In diesem Fall habe ich keine Zweifel, dass die Unterstützung der MEK bei diesem brutalen Angriff des Mullah-Regimes [in Teheran] im Interesse von dem ist, woran ich glaube, aber auch im Interesse des Volkes der Vereinigten Staaten."

Die Angriffe der MEK auf Amerikaner, ihre Bombenserie in Iran, die Spitzenpolitiker und Zivilisten töteten, und ihre Unterstützung für Saddam Hussein seien laut Rohrbacher Geschichte, und die Gruppe habe der Gewalt den Rücken gekehrt. Er bestritt darüber hinaus, dass ihn die öffentliche Unterstützung einer gelisteten Terrororganisation in Konflikt mit dem Gesetz bringen könnte.

„Das ist keine schlechte Gruppe. Vor langem haben sie in ihrer Geschichte sicher eine fragwürdige Zeit gehabt - vor 20, 30, 40 Jahren. Aber ich weiß seit langer, langer Zeit von keinen Anzeichen mehr dafür, dass sie an terroristischen Aktionen beteiligt waren", sagte er. „Sie sind keine Terrororganisation, nur weil einige Bürokraten im Außenministerium das so sagen."

Drei führenden Washingtoner Lobbyagenturen, DLA Piper, Akin Gump Strauss Hauer & Feld und DiGenova & Toensing wurden im Laufe des letzten Jahres insgesamt fast 1,5 Millionen US-Dollar gezahlt, um die US-Regierung und die Gesetzgeber dazu zu drängen, die Streichung der MEK von der Terrorliste zu unterstützen und ihre Mitglieder in den Camps im Irak zu schützen.

Zwei weitere Lobbygruppen wurden für deutlich kleinere Beträge angeheuert. Die Unternehmen beschäftigten ehemalige Kongressmitglieder, die ihre ehemaligen Kollegen am "Capitol Hill" bedrängten, der Legalisierung der MEK beizustehen.

Zahlreichen ehemaligen führenden Offiziellen wurden bis zu 40.000 Dollar gezahlt, damit sie Ansprachen zugunsten der Streichung der MEK von der Liste hielten. Unter den Geldempfängern waren der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Hugh Shelton, der ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh sowie Michael Mukasey, der als Generalstaatsanwalt die Strafverfolgung bei Terrorismusverdacht beaufsichtigte.

Der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, akzeptierte über 150.000 Dollar an Honorar für Reden, die er bei Veranstaltungen zur Unterstützung der Legalisierung der MEK gehalten hat. Clarence Page, eine Kolumnistin des Chicago Tribune, wurden 20.000 Dollar gezahlt, um bei der Kundgebung zu sprechen. Ein Teil des Geldes wurde über die Büros der Redner im Osten der USA gezahlt.

Andere nahmen lediglich die Reisekosten, auch wenn diese in manchen Fällen teure Trips nach Europa mit einschlossen.

Im Juni flog Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Präsidentschaftskandidat der Republikaner, nach Paris, um bei einer Pro-MEK- Veranstaltung zu sprechen und deren 2. Vorsitzende, Maryam Rajavi, zu treffen. Er wurde dafür kritisiert, sich vor ihr verbeugt zu haben.

Der Kongressabgeordnete Rohrbacher beschrieb die Lobby-Kampagne als die effektivste, die er je am "Capitol Hill" gesehen habe. Sie hätte schlagartig machtvolle Unterstützung für die Rücknahme der MEK von der Terrorliste aktiviert, und zwar weit über jene Personen hinaus, die politische Zuwendungen, Lobby-Honorare und andere Zahlungen erhalten haben.

Ros-Lehtinen war eine energische Verfechterin der Anerkennung der MEK. Sie flog quer durchs Land, um für die Legalisierung der Gruppe zu sprechen und den Kollegen aus dem Kongress diese Angelegenheit aufzudrängen. Sie nahm einen Preis von einer Gruppe an, die die Kampagne zur Streichung der MEK von der Terrorliste finanzierte. Andere Empfänger politischer Spenden haben ebenso weitere Kongressmitglieder für die Unterstützung der Legalisierung bearbeitet, darunter auch Rogers, Filner und Rohrbacher. Im Ergebnis protegierten fast 100 Kongressmitglieder jene Resolution mit, die Obama dazu aufforderte, die MEK von der Liste zu streichen.

Letzten Monat riefen 17 ehemalige hochrangige Offizielle und US-Generäle das Außenministerium dazu auf, die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation aufzuheben. Darunter waren General James Jones, Barack Obamas ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Tom Ridge, ehemaliger Direktor des Heimatschutzministeriums, sowie Muasey, Freeh und Rendell.

Einige dieser Politiker und ehemalige Offiziellen haben darüber hinaus eine Kampagne von Leitartikeln und Leserbriefen in Zeitungen und Online-Publikationen in Angriff genommen, um das Image der MEK als Terrorgruppe zu verändern.

Die Kampagne wurde teilweise durch erhebliche Spenden iranischer Amerikaner und einem Netz von Organisationen finanziert, das von Florida über Texas bis Kalifornien reichte.

Unter den großzügigsten Spendern waren:

• Saeid Ghaemi, Chef der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Colorados. Er zahlte rund 900.000 Dollar seines eigenen Geldes an eine Washingtoner Lobbyagentur für ihre Arbeit, die MEK zu legalisieren.

• Ali Soudjani, Präsident der Iranisch-Amerikanischen Gesellschaft von Texas. Er steckte im Laufe der letzten fünf Jahre fast 100.000 Dollar in Spendentöpfe für Kongresswahlen. Seine Organisation zahlte im letzten Jahr über 110.000 Dollar für Honorare an Lobbyisten.

• Ahmad Moeinimanesh, Leiter der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Nordkaliforniens. Die Gruppe zahlte 400.000 Dollar an ein Lobbyunternehmen. Moeinimanesh spendete persönlich für Ros-Lehtinens Kampagne, obwohl ihr Wahlbezirk mehrere tausend Meilen von seinem eigenen Wohnort entfernt liegt.

Einige Zahlungen haben zu Untersuchungen des US-Finanzministeriums geführt. Es ist derzeit Honorare am untersuchen, die an Shelton, Freeh, Mukasey, Rendell und vielleicht auch andere gezahlt wurden, um zu ermitteln, ob sie Gesetze gegen die "materielle Unterstützung einer Terrororganisation" gebrochen haben. In vergleichbaren Fällen, die Verbindungen zu anderen verbotenen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah betrafen, bekamen einzelne Personen lange Haftstrafen für ihre indirekte finanzielle Unterstützung.

Die ursprüngliche Quelle dieser bemerkenswerten geflossenen Summen ist nicht immer klar. Gruppen, die politische Spenden machen oder Lobbyagenturen bezahlen, sind nicht dazu verpflichtet, die Herkunft des Geldes zu deklarieren. Früher stützte sich die MEK zum Teil auf Geld aus dem Irak unter Saddam Hussein.

Soudjani sagte gegenüber "The Guardian", dass das Geld von iranischen Amerikanern in den USA entrichtet werde. „Die iranische Gemeinschaft ist wohlhabend. Sie besitzt über 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten. Das sind nur Pennys zur Förderung der Freiheit", sagte er.

Auf die Frage, ob die Spenden an die Kongressmitglieder speziell aufgrund ihrer Positionen in Bezug auf die MEK getätigt wurden, antwortete er: „Ja, so ist es."

Soudjani hütete sich allerdings davor zu sagen, dass die Unterstützung für die MEK als Organisation getätigt wurde. Das hätte die Türen für Untersuchungen im Hinblick auf die Antiterrorgesetze geöffnet.

„Wir stellen der MEK keine materielle Unterstützung zur Verfügung. Wir unterstützen die Redefreiheit für Gerechtigkeit und Frieden in Iran", sagte er.

Von Chris McGreal, Washingtoner Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Guardian“, erstmalig dort erschienen am 21. September 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.
Quelle: irananders.de

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