Mittwoch, 21. November 2012

Auf Kriegskurs: Die Grünen Neofaschisten werben für „humanitäre Interventionen“


Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“
Ignazio Silone

Von Benjamin Schett

"Ich glaube an zwei Prinzipien: Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz." (1) 
Diese Worte wurden auf dem Parteitag der Grünen im Mai 1999 gesprochen, der während des NATO-Bombardements auf Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligte, stattfand. Sie kamen aus dem Mund des Grünen-Politikers und damaligen Außenministers Joschka Fischer. Sein Kommentar sollte den Krieg gegen das serbische Volk rechtfertigen. Dasselbe Volk, das bereits in zwei Weltkriegen unter dem deutschen Imperialismus zu leiden hatte. 

In den 1970er Jahren war Fischer ein linksradikaler Aktivist und in den 1980er Jahren gehörte er zu den Mitbegründern der Grünen. Das Anliegen hinter der Parteigründung war es, den verschiedenen Umwelt- und Antikriegsgruppen eine parlamentarische Repräsentation zu verschaffen. Hätte in der damaligen Zeit jemand über die Möglichkeit gesprochen, dass diese Partei gegen Ende des Jahrtausends eine aktive Rolle in einem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien spielen würde, es wäre als absurd abgestempelt worden. Eine direkte Beteiligung Deutschlands an einem Krieg war ein völliges Tabu, und niemand auf Seiten der Linken oder der Rechten hätte es gewagt, eine solche Option in Erwägung zu ziehen. Nach 1945 war es allgemeiner Konsens, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen sollte. 

Der politische Übergang in Deutschland, der sich in großen Teilen Westeuropas widerspiegelte, ist wichtig für das Verständnis, wie es dazu kam, dass viele Mainstream-Linke zu modernen Kriegstreibern wurden, oftmals sogar in einem größeren Maße als ihre konservativen Widersacher. 

Mit ihrem Eintreten für das Konzept des „Humanitären Interventionismus“ und ihrer moralischen Autorität erscheinen die „progressiven“ politischen Entscheidungsträger viel glaubwürdiger als die  lärmenden neokonservativen Hassprediger, wenn es darum geht, eine militärische Intervention vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.

In Westeuropa sind die meisten Befürworter der Militarisierung innerhalb der Mainstream-Linken mit den grünen oder den sozialdemokratischen Parteien verbunden. Einer der ersten Verfechter militärischer „humanitärer Interventionen“ war Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen in Frankreich. Er war auch einer der Vordenker der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer stärkeren Europäischen Union. Während des Bürgerkriegs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien verlangte Cohn-Bendit die Bombardierung der Serben. Jeder, der damit nicht einverstanden sei, würde dieselbe Schuld auf sich laden wie diejenigen, die während des faschistischen Massenmords im Zweiten Weltkrieg tatenlos zuschauten: „Schande über uns! Wir, die Generation, die unsere Eltern so sehr für ihre politische Feigheit missachtet hat, schauen jetzt selber scheinbar hilf- und machtlos und doch selbstgefällig dabei zu, wie die bosnischen Muslime Opfer einer ethnischen Säuberung werden.“  (2)

Während des Bosnien-Krieges wurde die Masche perfektioniert, mittels der Zeichnung von Parallelen zu den Verbrechen der Nazis jene zu dämonisieren, die den geostrategischen Interessen des Westens im Wege stehen. Exemplarisch dafür steht die Geschichte von den sogenannten Todescamps in Bosnien: Als Beweis für die angebliche Existenz von Konzentrationslagern, die von den Serben in Nazi-Manier betrieben würden, veröffentlichte eine britische Zeitung im August 1992 ein Foto, das einen abgemagerten Mann hinter einem Stacheldrahtzaun zeigt. Wie später jedoch der deutsche Journalist Thomas Deichmann herausfand, stand der Mann außerhalb des Zaunes und war  nicht hinter Stacheldraht gefangen. (3)

Natürlich gab es Gefangenenlager auf allen Seiten und die Bedingungen dort waren zweifellos oftmals schrecklich. Die Sache ist jedoch die, dass die westliche Propaganda versuchte, die Seite der Kroaten und Muslime reinzuwaschen, indem sie ganz und gar als Opfer dargestellt, während gleichzeitig die bosnischen Serben als Barbaren und Nazis präsentiert wurden. 

Kontrahenten oder auch ganze Bevölkerungsgruppen mit einem Etikett zu versehen, um diese zu dämonisieren, ist kein neues Konzept in der Kriegspropaganda. Ein entpolitisiertes Verständnis von Faschismus, als lediglich eine Form des Nationalismus, ermöglicht es der postmodernen Linken, Aggressionskriege als „humanitäre Interventionen“ und somit „antifaschistische“ Aktionen zu präsentieren. Die traditionelle linke Sichtweise sieht im Faschismus hingegen nicht nur eine chauvinistische, rassistische Ideologie, sondern berücksichtigt auch dessen wirtschaftlichen Hintergrund und dessen Bündnis mit der Hochfinanz, der Rüstungsindustrie und den politischen Eliten.  

Als der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedete, die als Vorwand für einen Angriff auf das Land diente, enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition erntete für diese Haltung heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten und vor allem aus den Reihen der Grünen, die der Bundesregierung vorwarfen, nicht stärker eine Pro-Kriegs-Position bezogen zu haben. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer attackierte seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle dafür, die Resolution der Kriegstreiber nicht unterstützt zu haben und merkte an, dass der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat damit „in die Tonne getreten“ wurde. (4)

Es ist daher nicht überraschend, dass sich im gegenwärtigen Konflikt in Syrien – welcher erheblich vom Westen orchestriert und finanziert wird, wie auch die Bürgerkriege in Jugoslawien und Libyen – grüne und linksliberale Politiker in Westeuropa als die stärksten Befürworter einer Strategie der Eskalation gebärden. In einer Fernsehdebatte verwehrte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber jeder Stimme der Vernunft, die für Verhandlungen mit der Assad-Regierung plädiert. (5) Zu diesen zählt auch der Autor und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer, der eine ausgewogene Position vertritt und jüngst für ein Interview mit Bashar Al-Assad nach Damaskus reiste, damit die Welt auch die „andere Seite“ hören könne. (6) Die Tatsache, dass überhaupt jemand Al-Assad seine Meinung sagen lässt, war für Claudia Roth zu viel. Sie drückte ihre Verärgerung über Todenhöfers Reise in unmissverständlichen Worten aus. 

Zur selben Zeit war es der frisch gewählte „sozialistische“ Präsident François Hollande, der als erstes westliches Staatsoberhaupt die Option eines Angriffs auf Syrien öffentlich in Erwägung zog. In seiner Erklärung ließ er die Welt wissen, dass er eine „internationale militärische Intervention in Syrien“ nicht ausschließe. (7)

Hollandes Wahl zum Präsidenten war Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen, Nicolas Sarkozys reaktionärer, neoliberaler und korrupten Politik ein Ende zu bereiten und sie durch eine humanere Form zu ersetzen. Was die Außenpolitik angeht, setzt Hollande bedauerlicherweise die neokoloniale Agenda seines Vorgängers fort. (8)

Sowohl im Fall Libyens als auch Syriens forderte Bernard-Henri Levy, ein französischer Philosoph, professioneller Selbst-Promoter und häufig Objekt des Gespötts der Medien, seine Regierung zur Intervention auf, um das „Töten unschuldiger Zivilisten“ zu verhindern. (9) Sein Ruf nach Krieg wurde natürlich als humanistischer Graswurzel-Aktivismus verkauft. In einem offenen Brief an den Präsidenten, veröffentlicht unter anderem von der Huffington Post, zog er das Massaker in Hula als Rechtfertigung für eine Intervention heran. (10) Die Tatsache, dass die Fakten darauf hindeuten, dass es sich bei den Opfern um Anhänger des Assad-Regierung gehandelt hat und diese von Aufständischen getötet worden sind (11), konnte der Schwarz-Weiß-Malerei des virtuosen philanthropischen Aktivisten nichts anhaben.  

Von „Auschwitz“ in Bosnien und im Kosovo hin zum „syrischen Diktator“, der Frauen und Kinder abschlachtet, die Strategie, mit der der Widerstand der Bevölkerung gegen einen Aggressionskrieg überwunden werden soll, bleibt dieselbe: Es wird an ihr Schuldbewusstsein und an ihr schlechtes Gewissen appelliert – die „schaut-nicht-tatenlos-zu“-Taktik. Und niemand beherrscht diese Taktik besser als die heutigen „progressiven“ falschen Samariter.  

Eingedenk dessen wenden wir uns wieder dem Beispiel Deutschland zu. Bisher hat sich die deutsche Regierung aktiv daran beteiligt, antisyrische Propaganda zu verbreiten. Sie legt aber nicht dieselbe Begeisterung für eine Intervention an den Tag, wie sie sich in den Reihen der „Progressiven“ ausmachen lässt. Auch wenn sich nicht viel Positives über die neoliberale, US-freundliche Regierung Angela Merkels sagen lässt, so ist sie nicht in demselben Ausmaß wie die rot-grüne Opposition dazu bereit, das Risiko eines militärischen Abenteuers einzugehen und spricht sich dementsprechend weiterhin für eine „diplomatische Lösung“ aus. (12) Auch wenn die Vita der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass sie weit davon entfernt ist, in Sachen Interventionismus unschuldig zu sein (13),  könnte es noch schlimmer kommen, falls sich nach den Bundestags-Wahlen im Jahr 2013 erneut eine rot-grüne Regierung konstituiert, wie es zwischen 1998 und 2005 der Fall war. Schließlich hat sie seinerzeit die historische Leistung vollbracht, zum ersten mal seit 1945 Kriege in der deutschen Öffentlichkeit salonfähig zu machen. 


Fußnoten:
(1) http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/docpage.cfm?docpage_id=4440.
(2) http://web.archive.org/web/20101122200452/http://esiweb.org/index.php?lang=en&id=281&story_ID=19&slide_ID=3.
(3) http://web.archive.org/web/19991110185707/www.informinc.co.uk/LM/LM97/LM97_Bosnia.html.
(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-libyen-einsatz-deutsche-aussenpolitik-eine-farce-1.1075362.
(5) http://www.ardmediathek.de/das-erste/hart-aber-fair/21-00-besser-wegschauen-und-stillhalten-darf-uns-syrien?documentId=11083714.
(6) https://www.youtube.com/watch?v=NBJlpY1qX28.
(7) http://www.spiegel.de/international/world/french-president-leaves-open-possibility-of-military-intervention-in-syria-a-835906.html.
(8) Während seiner Präsidentschaft war Sarkozy verantwortlich für die militärischen Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste.
(9) http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/25/levy-libya-film-screening-cannes-festival.
(10) http://www.huffingtonpost.com/bernardhenri-levy/syria-massacre-houla_b_1552380.html.
(11) Siehe beispielsweise: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31455.
(12) http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1576.html.
(13) So lässt Deutschland den Aufständischen über den Bundesnachrichtendienstes militärische Unterstützung zukommen. Siehe: http://www.wsws.org/articles/2012/aug2012/syri-a21.shtml.
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Der Artikel erschien im Original am 21. September 2012 bei Global Research unter dem Titel Europe’s Pro-War Leftists: Selling “Humanitarian Intervention.
Quelle: hintergrund.de

Dienstag, 20. November 2012

Die Lösung des Nahostproblems: Vollständige Auflösung des "Staates Israel"




בעזרת השם יתברך

 Ein Vorschlag von NETUREI-KARTA INTERNATIONAL

Die Wurzel des Problems: Die Palästinenser wollen das ihnen von "Israel" 1948 geraubte Land zurück, aber diese wollen es ihnen nie und nimmer zurückgeben. Schließlich haben sie es ja "rechtmäßig" von der UNO zugesprochen erhalten! Die Gründung eines "Staates Israel" auf Kosten der dort ansässigen Palästinenser war aber ein Fehlentscheid und historisches Unrecht, das von immer mehr Menschen nicht mehr akzeptiert wird. Dieser “Unrecht-Staat Israel” muss auf rasche und friedliche Weise aufgelöst werden! Die von dort ausgehende Gefahr kann nicht mehr verantwortet werden.

Von Neturei Karta International wird dazu folgender Plan vorgeschlagen: 
Der Staat “Israel” wird durch UNO-Beschluss aufgelöst. Der UNO-Beschluss von 1948, die Teilung Palästinas und die Gründung eines Staates Israel, wird als Irrtum und Unrecht anerkannt und rückgängig gemacht. Das palästinensische Volk übernimmt die volle Souveränität über das gesamte Land, inklusive das Gebiet des heutigen “Staates Israel”. Die UNO übernimmt nach der Auflösung des Staates Israel das Mandat über das Land und tritt in Verhandlungen mit einer provisorischen palästinensischen Regierung, über die Übergabe des Staatsgebietes an diese. Nach der Übernahme formiert sich diese zu einer definitiven Regierung, unter Ausrufung des neuen Palästinenser-Staates. Juden die bereits dort leben, sollen, sofern eine zukünftige palästinensische Regierung damit einverstanden ist, unter dem Status von Einwanderern unter palästinensischer Hoheit im Land wohnhaft bleiben dürfen, und von den palästinensischen Behörden auf Antrag als gleichberechtigte palästinensische Staatsbürger aufgenommen werden können. Wer auswandern will, kann sich nach einen Aufenthalt in anderen Ländern umsehen. Während des vorgesehenen UNO-Übergangmandats werden für Reisende oder Auswandernde ‘UNO-Reisepässe’ geschaffen. Die UNO will sich bemühen dabei behilflich zu sein, und die Nationen bereiten Gesetze vor, welche die damit zusammenhängenden Fragen regeln sollen. Der Ablauf und die Ausführung des Ganzen soll so gerecht, human und schmerzlos als möglich gestaltet werden. Eine genügend lange Abwicklungsdauer der Aktion wird dafür vorzusehen sein. 
Der jetzige Staat “Israel” wird auf diese Weise am ehesten ohne Krieg und Katastrophe in einen Staat ‘Palästina’ übergehen. Die Unterbreiter dieses Vorschlages hoffen, dass nach der Annahme und Durchführung dieses Plans die aufgestauten Rache- und Hassgefühle überwunden werden, und alle dort ansässigen Menschen wieder in bestem Einvernehmen und gegenseitiger Achtung werden zusammen leben können, wie es in all den Jahren vor der zionistischen Katastrophe war: “Juden leben unter palästinensischer Oberhoheit, und nicht Palästinenser unter Israelischer Hoheit”.

Dies mag auf den ersten Blick utopisch erscheinen, ist aber die einzig wirklich reale und ernstzunehmende friedliche Lösungsmöglichkeit dieses ansonsten unlösbaren Problems.

Sehen wir uns fünf Vorteile an, die nach Realisierung dieses Plans sofort wirksam werden:

1. Die Bedrohung des Weltfriedens wird massiv entschärft. Nahostkriege, Intifada, Kassam-Raketen, Gaza-Krieg, Libanon-Krieg, Suez-Krieg, Sechstage-Krieg und mehr, werden der Vergangenheit angehören. Israels Atom-Drohung, Irans "Israel-Vernichtungs-Drohung" werden gegenstandslos. Große Teile des weltweiten Anti-Terror-Feldzuges werden unnötig werden, da der Terror größtenteils durch die Existenz des "Israel-Staates" verursacht und motiviert ist. 

2. Die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den “Staat-Israel” findet ein Ende. Ihre Lebensgrundlage und die Menschenwürde werden ihnen zurückgegeben. Sie werden wieder ‘gleichberechtigte Menschen’. Die Palästinenser im mittleren Osten dürfen wieder frei atmen. Das Gefängnis Gaza wird aufgelöst werden.

3. Die Hauptursache des weltweiten Antisemitismus, das freche und arrogante Verhalten des "Zionisten-Staates" gegen Menschen, Regierungen und Völker, sowie die Grausamkeiten gegen seine "arabischen Untertanen", wird durch die Auflösung des Zionisten-Staates aus der Welt geschafft sein. Die Bedrohung des weltweit ansteigenden Antisemitismus wird weniger und weniger werden. 

4. Die Summen, welche die USA und andere Länder jährlich zur Unterstützung und Bewaffnung dieses “Israel-Staates” hinlegen müssen, werden von nun an für die Lösung dieses Befriedungsprozesses eingesetzt werden können. 

5. Die USA und andere Länder werden aus den Griffen der Zionisten-Lobby losgelöst. Sie werden wieder frei werden, ihre eigenen Beschlüsse zu fassen, ohne vom Einverständnis und von den Zwängen einer Zionisten-Lobby abhängig zu sein.

Eine kurze Betrachtung hierzu vom jüdischen Thora- und ethischen Standpunkt:

Das Land Israel gehört den Palästinensern, die dort seit Jahrhunderten leben. Die Juden sind von Gott vor 2000 Jahren ins Exil geschickt worden, wo sie verharren müssen bis sie von Gott erlöst werden. Die zionistische Idee einer vorzeitigen Exil-Beendigung durch Politik, Raub und Intrige wurde von jeher vom wahren Judentum aufs Schärfste bekämpft und abgelehnt. Das neue Gebilde “Staat-Israel” hat nicht das Geringste mit Judentum zu tun. “Zionismus ist nicht Judentum, und Judentum ist nicht Zionismus”. Die beiden Begriffe stehen in krassestem Widerspruch zueinander. Die Zionisten sind in gar keiner Weise berechtigt, das jüdische Volk zu vertreten! Niemand hat ihnen diesen Auftrag je erteilt, sie haben sich dieses Auftrages selber bemächtigt.

Nach der großen Judenvernichtung in Europa sind die entwurzelten und ausgebluteten Juden dann doch den Zionisten ins ‘gelobte Land’ gefolgt, sie hatten nach dem fürchterlichen Holocaust praktisch keine andere Wahl. Die UNO hatte 1948 dieses Land den Zionisten als neue Heimat für das jüdische Volk, ‘geschenkt’, was einerseits ein lobenswerter Gedanke war. Allerdings geschah dies auf Kosten der dort lebenden Araber und Palästinenser, die von ihrer Heimat vertrieben, und an deren Stelle nun “Israelis” angesiedelt wurden! Das war ein historischer Fehlentscheid und Unrecht, und muss rückgängig gemacht werden. Die Welt beginnt einzusehen: Die “zionistische Erlösung” hat sich in Luft aufgelöst. Das historische Unrecht 1948 muss korrigiert, und der zionistische “Jüdische Staat” aufgelöst, und an seine Stelle ein ‘Palästinenser-Staat’ errichtet werden.

Jedem objektiven Betrachter der heutigen Situation ist klar: Es GIBT keine andere Nahostlösung als die oben skizzierte: Vollständige Auflösung des ‘Staates Israel’ und Übergabe des Landes an die rechtmäßigen Eigentümer, die Palästinenser. Alle anderen “Ein-, Zwei-” oder sonstigen “-Staatenlösungen” sind nicht mehr als ‘Momentlösungen’ und führen, nur aufgeschoben, zu neuem Aufflackern der alten Probleme und werden an ihrem Ende zu Krieg und Völkermord führen. Es ist daher im Interesse der gesamten zivilisierten Welt, die hier skizzierte Lösung aufzugreifen und zu realisieren.

Neturei Karta appelliert an alle maßgebenden Stellen und Menschen, dieser Lösung zuzustimmen und bei deren Abwicklung behilflich zu sein. Aus unserer Sicht die einzige Art, wie dieses sonst unlösbare Weltproblem rasch und bleibend, und ohne Blutvergießen gelöst werden kann.

Neturei Karta International, Januar 2011/Teves 5771

Sonntag, 18. November 2012

Terrorstaat USA legalisiert die iranische Terrororganisation Mojahedin-e Kalq (MEK)!



Mojahedin-e Khalq (MEK)-Entscheidung: Multi-Millionen-Dollar Kampagne führte zur Streichung aus der Terrorliste

Die Unterstützer der gelisteten iranischen Terrororganisation Mojahedin-e Khalq haben nach langer Zeit den Kampf um ihre Legalisierung in den USA gewonnen − nachdem sie Millionen von Dollar in ein beispielloses Programm politischer Spenden, in die Anheuerung von Washingtoner Lobbygruppen und in Zahlungen an ehemalige leitende Regierungsmitarbeiter haben fließen lassen. Enthüllt: Stetiger Geldfluss an Mitglieder des Kongresses, Lobbyagenturen und ehemaligen Offiziellen zur Unterstützung der iranischen Gruppe.
Eine Recherche der britischen Zeitung "The Guardian", die zum Teil auf ermittelten Daten des Center for Responsive Politics basiert, eine Gruppe, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik verfolgt, hat einen ständigen Geldfluss  von iranisch-amerikanischen Schlüsselorganisationen und ihren Leitern in die Kampagne zur Entfernung der Volksmudschahedin  (MEK) von der Liste der Terrororganisationen aufgedeckt.

Es wird erwartet, dass die US-Außenministerin Hillary Clinton in den kommenden Tagen den Kongress bekannt gibt, dass die MEK von der Terrorliste entfernt wird.

Die Kampagne soll die blutige MEK-Geschichte, die Bombenanschläge und Attentate auf amerikanische Geschäftsleute, iranische Politiker und tausende von Zivilisten begraben und sie als loyalen US-Verbündeten gegen die islamische Regierung in Teheran porträtieren. Sie hat große Geldsummen an drei Hauptzielgruppen verschlungen: Kongressmitglieder, Washingtoner Lobbyorganisationen und einflussreiche Ex-Regierungsmitglieder.

Unter jenen Kongressmitgliedern, die Geldmittel erhalten haben, wurde der Name von Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Außenausschusses des US-Repräsentantenhauses, bekannt. Sie akzeptierte von iranisch-amerikanischen Gruppen bzw. von deren Leitern mindestens 20.000 Dollar an Spendengeldern für ihren Wahlkampf.

Ein anderer Empfänger ist der Kongressabgeordnete Bob Filner, der zweimal nach Frankreich flog, um dort auf Pro-MEK-Veranstaltungen zu sprechen. Auch lancierte er Resolutionen im Repräsentantenhaus, die zur Legalisierung der Gruppe aufriefen. Über 14.000 Dollar ließ sich der Leiter einer iranisch-amerikanischen Organisation Filners Reisen nach Paris kosten. Dieselbe Gruppe zahlte auch knapp eine Millionen Dollar an eine Washingtoner Lobbyagentur, die daran arbeitete, die MEK zu legalisieren.

Ted Poe, Kongressmitglied aus Texas, bekam tausende Dollar an Spendengeldern vom Leiter einer Pro-MEK-Gruppe in seinem Bundesstaat. Zur gleichen Zeit trat er regelmäßig als Fürsprecher ihrer Legalisierung bei einer Reihe von Veranstaltungen in den USA auf. Er beschrieb die Organisation als Sprungbrett zu einem "Regime Change" in Iran.

Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, bekam ebenso Unterstützung von Individuen und Gruppen, die die Legalisierung der MEK unterstützen. Rogers gehörte zu den größten Unterstützern überhaupt, die sich im Kongress für eine Streichung der Gruppe von der Liste der Terrororganisationen einsetzte. Er förderte Resolutionen und übte Druck auf andere Kongressmitglieder aus, die Sache zu unterstützen.

Ein führender Verfechter der Legalisierung der MEK war Dana Rohrbacher, Vorsitzender des Aufsichtskomitees im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Der Kongressabgeordnete bekam allein in diesem Jahr tausende Dollar an Spendengeldern von Unterstützern der verbotenen Gruppe.

"The Guardien" versuchte Ros-Lehtinen, Rogers, Filner, Poe und Rohrbacher für eine Stellungnahme zu gewinnen. Nur Rohrbacher antwortet.

Er sagte, dass er es in Ordnung finde, Spendengelder von MEK-Unterstützern zu bekommen. Das Geld habe aber keinen Einfluss auf seinen Standpunkt ausgeübt, dass diese Gruppe legalisiert werden müsse.

„Ich bezweifle nicht, dass Leute für meinen Wahlkampf spenden, die davon ausgehen, dass das für sie und für das, woran sie glauben, nützlich sein wird. Das gilt für die MEK oder irgendwen sonst", so Rohrbacher.

„Die Frage ist, ob es der richtige Standpunkt ist oder nicht und ob er dem Volke der Vereinigten Staaten als Ganzes nützlich ist. In diesem Fall habe ich keine Zweifel, dass die Unterstützung der MEK bei diesem brutalen Angriff des Mullah-Regimes [in Teheran] im Interesse von dem ist, woran ich glaube, aber auch im Interesse des Volkes der Vereinigten Staaten."

Die Angriffe der MEK auf Amerikaner, ihre Bombenserie in Iran, die Spitzenpolitiker und Zivilisten töteten, und ihre Unterstützung für Saddam Hussein seien laut Rohrbacher Geschichte, und die Gruppe habe der Gewalt den Rücken gekehrt. Er bestritt darüber hinaus, dass ihn die öffentliche Unterstützung einer gelisteten Terrororganisation in Konflikt mit dem Gesetz bringen könnte.

„Das ist keine schlechte Gruppe. Vor langem haben sie in ihrer Geschichte sicher eine fragwürdige Zeit gehabt - vor 20, 30, 40 Jahren. Aber ich weiß seit langer, langer Zeit von keinen Anzeichen mehr dafür, dass sie an terroristischen Aktionen beteiligt waren", sagte er. „Sie sind keine Terrororganisation, nur weil einige Bürokraten im Außenministerium das so sagen."

Drei führenden Washingtoner Lobbyagenturen, DLA Piper, Akin Gump Strauss Hauer & Feld und DiGenova & Toensing wurden im Laufe des letzten Jahres insgesamt fast 1,5 Millionen US-Dollar gezahlt, um die US-Regierung und die Gesetzgeber dazu zu drängen, die Streichung der MEK von der Terrorliste zu unterstützen und ihre Mitglieder in den Camps im Irak zu schützen.

Zwei weitere Lobbygruppen wurden für deutlich kleinere Beträge angeheuert. Die Unternehmen beschäftigten ehemalige Kongressmitglieder, die ihre ehemaligen Kollegen am "Capitol Hill" bedrängten, der Legalisierung der MEK beizustehen.

Zahlreichen ehemaligen führenden Offiziellen wurden bis zu 40.000 Dollar gezahlt, damit sie Ansprachen zugunsten der Streichung der MEK von der Liste hielten. Unter den Geldempfängern waren der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Hugh Shelton, der ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh sowie Michael Mukasey, der als Generalstaatsanwalt die Strafverfolgung bei Terrorismusverdacht beaufsichtigte.

Der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, akzeptierte über 150.000 Dollar an Honorar für Reden, die er bei Veranstaltungen zur Unterstützung der Legalisierung der MEK gehalten hat. Clarence Page, eine Kolumnistin des Chicago Tribune, wurden 20.000 Dollar gezahlt, um bei der Kundgebung zu sprechen. Ein Teil des Geldes wurde über die Büros der Redner im Osten der USA gezahlt.

Andere nahmen lediglich die Reisekosten, auch wenn diese in manchen Fällen teure Trips nach Europa mit einschlossen.

Im Juni flog Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Präsidentschaftskandidat der Republikaner, nach Paris, um bei einer Pro-MEK- Veranstaltung zu sprechen und deren 2. Vorsitzende, Maryam Rajavi, zu treffen. Er wurde dafür kritisiert, sich vor ihr verbeugt zu haben.

Der Kongressabgeordnete Rohrbacher beschrieb die Lobby-Kampagne als die effektivste, die er je am "Capitol Hill" gesehen habe. Sie hätte schlagartig machtvolle Unterstützung für die Rücknahme der MEK von der Terrorliste aktiviert, und zwar weit über jene Personen hinaus, die politische Zuwendungen, Lobby-Honorare und andere Zahlungen erhalten haben.

Ros-Lehtinen war eine energische Verfechterin der Anerkennung der MEK. Sie flog quer durchs Land, um für die Legalisierung der Gruppe zu sprechen und den Kollegen aus dem Kongress diese Angelegenheit aufzudrängen. Sie nahm einen Preis von einer Gruppe an, die die Kampagne zur Streichung der MEK von der Terrorliste finanzierte. Andere Empfänger politischer Spenden haben ebenso weitere Kongressmitglieder für die Unterstützung der Legalisierung bearbeitet, darunter auch Rogers, Filner und Rohrbacher. Im Ergebnis protegierten fast 100 Kongressmitglieder jene Resolution mit, die Obama dazu aufforderte, die MEK von der Liste zu streichen.

Letzten Monat riefen 17 ehemalige hochrangige Offizielle und US-Generäle das Außenministerium dazu auf, die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation aufzuheben. Darunter waren General James Jones, Barack Obamas ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Tom Ridge, ehemaliger Direktor des Heimatschutzministeriums, sowie Muasey, Freeh und Rendell.

Einige dieser Politiker und ehemalige Offiziellen haben darüber hinaus eine Kampagne von Leitartikeln und Leserbriefen in Zeitungen und Online-Publikationen in Angriff genommen, um das Image der MEK als Terrorgruppe zu verändern.

Die Kampagne wurde teilweise durch erhebliche Spenden iranischer Amerikaner und einem Netz von Organisationen finanziert, das von Florida über Texas bis Kalifornien reichte.

Unter den großzügigsten Spendern waren:

• Saeid Ghaemi, Chef der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Colorados. Er zahlte rund 900.000 Dollar seines eigenen Geldes an eine Washingtoner Lobbyagentur für ihre Arbeit, die MEK zu legalisieren.

• Ali Soudjani, Präsident der Iranisch-Amerikanischen Gesellschaft von Texas. Er steckte im Laufe der letzten fünf Jahre fast 100.000 Dollar in Spendentöpfe für Kongresswahlen. Seine Organisation zahlte im letzten Jahr über 110.000 Dollar für Honorare an Lobbyisten.

• Ahmad Moeinimanesh, Leiter der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Nordkaliforniens. Die Gruppe zahlte 400.000 Dollar an ein Lobbyunternehmen. Moeinimanesh spendete persönlich für Ros-Lehtinens Kampagne, obwohl ihr Wahlbezirk mehrere tausend Meilen von seinem eigenen Wohnort entfernt liegt.

Einige Zahlungen haben zu Untersuchungen des US-Finanzministeriums geführt. Es ist derzeit Honorare am untersuchen, die an Shelton, Freeh, Mukasey, Rendell und vielleicht auch andere gezahlt wurden, um zu ermitteln, ob sie Gesetze gegen die "materielle Unterstützung einer Terrororganisation" gebrochen haben. In vergleichbaren Fällen, die Verbindungen zu anderen verbotenen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah betrafen, bekamen einzelne Personen lange Haftstrafen für ihre indirekte finanzielle Unterstützung.

Die ursprüngliche Quelle dieser bemerkenswerten geflossenen Summen ist nicht immer klar. Gruppen, die politische Spenden machen oder Lobbyagenturen bezahlen, sind nicht dazu verpflichtet, die Herkunft des Geldes zu deklarieren. Früher stützte sich die MEK zum Teil auf Geld aus dem Irak unter Saddam Hussein.

Soudjani sagte gegenüber "The Guardian", dass das Geld von iranischen Amerikanern in den USA entrichtet werde. „Die iranische Gemeinschaft ist wohlhabend. Sie besitzt über 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten. Das sind nur Pennys zur Förderung der Freiheit", sagte er.

Auf die Frage, ob die Spenden an die Kongressmitglieder speziell aufgrund ihrer Positionen in Bezug auf die MEK getätigt wurden, antwortete er: „Ja, so ist es."

Soudjani hütete sich allerdings davor zu sagen, dass die Unterstützung für die MEK als Organisation getätigt wurde. Das hätte die Türen für Untersuchungen im Hinblick auf die Antiterrorgesetze geöffnet.

„Wir stellen der MEK keine materielle Unterstützung zur Verfügung. Wir unterstützen die Redefreiheit für Gerechtigkeit und Frieden in Iran", sagte er.

Von Chris McGreal, Washingtoner Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Guardian“, erstmalig dort erschienen am 21. September 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.
Quelle: irananders.de

Montag, 12. November 2012

Al-Qaida: Terror im Auftrag demokratischer Staaten


Die "Befreiung" Libyens: NATO & Al-Qaida Hand in Hand

„Zwischen 1982 und 1992 beteiligten sich etwa 35.000 muslimische Extremisten aus 40 islamischen Staaten am Krieg Afghanistans gegen die Sowjetunion, aktiv unterstützt durch Pakistans Geheimdienst ISI und die CIA, deren gemeinsames Ziel es war, den afghanischen Dschihad zu einem weltweiten Krieg aller muslimischen Staaten gegen die Sowjetunion auszuweiten. Zehntausende begannen in den pakistanischen Madrasas zu studieren. Letztendlich wurden mehr als 100.000 ausländische muslimische Extremisten direkt durch den afghanischen Dschihad beeinflusst.“ (Ahmed Rashid: The Taliban: Exporting Extremism. Foreign Affairs, November-December 1999)


Dieses Projekt der US-Geheimdienststrukturen wurde durch den pakistanischen Geheimdienst ISI aktiv unterstützt, welcher damit betraut war, den Islamischen Brigaden verborgene militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen und zusammen mit der CIA die Madrasas und Trainingscamps der Mudschaheddin zu finanzieren. Doch ISI ist nicht gleich ISI. Immer wieder gibt es Indizien dafür, dass einzelne ISI-Mitarbeiter oder -Abteilungen lieber den Taliban zuarbeiten als dem offiziellen Verbündeten USA. Nach Informationen der "LA Times" sind die Beziehungen inzwischen so eng, dass sogar regelmässig ISI-Agenten in einer geheimen CIA-Anlage im US-Bundesstaat North Carolina geschult würden.

Kurz vor seinem frühen Tod sagte der britische Aussenminister Robin Cook dem Parlament, dass „Al Kaida“ nicht wirklich eine Terrorgruppe sei, sondern eine Datenbank von internationalen Freiheitskämpfern „Mujaheddin“ und Waffenschmugglern die von der CIA ausgewählt, geführt, ausgebildet und finanziert wurde, um Kämpfer, Waffen und Geld in das von der Sowjetunion besetzte Afghanistan zu schleusen.

Laut "Wall Street Journal" hat der damalige US-Präsident Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Geheimdienst beauftragt, al-Qaida-Mitglieder zu töten. Auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney soll das Programm dem US-Kongress verheimlicht worden sein.




Zbigniew Brzeziński ist ein polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und gilt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Heute ist er Professor für US-amerikanische Aussenpolitik an der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington, D.C., Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) in Washington, D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt er sich als Berater für mehrere große amerikanische und internationale Unternehmen.



Die Rolle der CIA bei der Entstehung von Al Qaida wird besonders in einem Interview deutlich, welches Zbigniew Brzezinski (Mitbegründer und erster Direktor der Trilateralen Kommision), zu jener Zeit Berater für nationale Sicherheitsfragen (National Security Adviser) unter Jimmy Carter, im Jahr 1998 gab:

Brzezinski: In der offiziellen Version der Weltgeschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA in den 1980er Jahren, sprich nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen in Afghanistan am 24. Dezember 1979. Die bisher gut behütete Realität dahinter sieht jedoch völlig anders aus. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter den ersten Befehl zur verdeckten Unterstützung der Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul bereits am 03. Juli 1979. Am gleichen Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Nachricht, in der ich ihn darauf hinwies, dass meiner Ansicht nach diese Unterstützung unweigerlich zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.

Frage: Als die Sowjets ihre Intervention mit der Bekämpfung einer verdeckten Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan begründeten, glaubte ihnen niemand, obwohl diese Aussage im Grunde genommen richtig war. Bereuen Sie diesen Schritt aus heutiger Sicht nicht?

Brzezinski: Was soll ich bereuen? Diese verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten und sie erwarten ernsthaft, dass ich das bereue? Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schliesslich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.

Frage: Und sie bereuen es also auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und somit Waffen und Know-how an zukünftige Terroristen weitergegeben zu haben?

Brzezinski: Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?
(The CIA’s Intervention in Afghanistan, Interview with Zbigniew Brzezinski, President Jimmy Carter’s National Security Adviser. Le Nouvel Observateur, Paris, 15.-21. January 1998; Veröffentlichung in Englisch: Centre for Research on Globalisation.)
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Der „islamische Dschihad“ (oder der heilige Krieg gegen die Sowjets) wurde ein substantieller Bestandteil der Machenschaften der CIA. Er wurde durch die USA und Saudi Arabien vorangetrieben, wobei ein bedeutender Anteil der Mittel hierfür aus dem fluktuierenden Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes stammte:

“Im März 1985 unterzeichnete Präsident Reagan die National Security Decision Directive 166, durch welche eine verstärkte militärische Unterstützung der Mudschaheddin genehmigt wurde und welche ebenfalls die , neuen Ziele des geheimen Krieges in Afghanistan offenbarte: den Sieg über die sowjetischen Truppen in Afghanistan durch verdeckte Aktionen sowie den Rückzug der Sowjets aus Afghanistan. Diese neue verdeckte Unterstützung durch die Vereinigten Staaten begann zunächst mit einer drastischen Aufstockung militärischer Güter – diese stieg bis 1987 stetig bis auf 65.000 Tonnen pro Jahr … sowie mit einem „endlosen Strom“ von Spezialisten der CIA und des Pentagons, welcher sich auf der Hauptstrasse nahe Rawalpindi in Pakistan zu den geheimen Hauptquartieren der pakistanischen ISI bewegte. Dort trafen sich die Spezialisten der CIA mit Agenten des pakistanischen Geheimdienstes, um bei der Planung von Operationen der afghanischen Rebellen zu helfen.” (Steve Coll, The Washington Post, July19, 1992)

Die CIA benutzte die pakistanische ISI als Vermittler und spielte somit eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung der Mudschaheddin. Im Gegenzug wurde das von der CIA gesponserte Guerillatraining in den Islamunterricht integriert. Die Madrasas wurden von fundamentalistischen Wahhabiten errichtet, deren Finanzierung aus Saudi-Arabien stammte: „Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten wurden durch den pakistanischen Diktator General Zia ul Haq Tausende religiöser Schulen erbaut, die sich zu Keimzellen der Taliban entwickelten.” 
(Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA): RAWA Statement on the Terrorist Attacks in the U. S.. Centre for Research on Globalisation (CRG), http://globalresearch.ca/articles/RAW109A.html16. September 2001) Here is a report by ABC News Reporter Jake Tapper on the growing disaster facing Barack Obama as more and more details come out on the Libya Terrorist Attack. Tapper’s report included a cable sent by slain U.S. Ambassador Chris Stevens back in June warning that Al-Qaeda was on the rise in Eastern Libya. 

Seit September 2001 ist die Geschichte der Al-Qaida weitestgehend ausradiert worden und die Verbindungen der jeweiligen US-Regierungen zum „Islamisch-Militanten Netzwerk“ werden kaum mehr erwähnt.

Im Oktober 2001 wurde im Nahen Osten und Zentralasien ein angeblicher „Krieg gegen den Terrorismus“ begonnen, und zwar durch eine Regierung, die den internationalen Terrorismus als Teil ihrer eigenen Aussenpolitik längst integriert hatte. Anders ausgedrückt war die Hauptrechtfertigung für den Krieg gegen Afghanistan und den Irak völlig an den Haaren herbei gezogen. Das amerikanische Volk wurde durch seine Regierung vorsätzlich und wissentlich in die Irre geführt.


Das Auslöschen der Entstehungsgeschichte der Al-Qaida 

Die Entscheidung, das amerikanische Volk zu täuschen, wurde am 11. September 2001 gefällt, kaum ein paar Stunden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Centre. Ohne über eindeutige Beweise zu verfügen, wurde Osama bin Laden bereits als „Hauptverdächtiger“ bezeichnet. Zwei Tage später, am Donnerstag, den 13. September 2001, als die Ermittlungen des FBI gerade erst begonnen hatten, versprach Präsident Bush bereits „die Welt zum Sieg zu führen“. Während die CIA stillschweigend einräumt, dass Al Qaida eine „Kontaktpersonen der Geheimdienste“ (intelligence asset) während des Kalten Krieges war, werden die Beziehungen nun einer längst vergangenen Ära zugeschrieben. 

In den meisten Berichterstattungen nach dem 11. September wird davon ausgegangen, dass diese Verbindungen der CIA zu Al Qaida nur zu Zeiten der „vergangenen Ära“ des Afghanistankrieges bestanden. Sie werden ausnahmslos als unerheblich für das Verständnis der Vorgänge am 11. September und des „weltweiten Krieges gegen den Terrorismus“ betrachtet. Aber noch wenige Monate vor dem 11. September gab es Beweise für eine aktive Zusammenarbeit von Mitgliedern des US-Militärs und Al Qaida-Funktionären im Bürgerkrieg in Mazedonien.

Die Rolle der CIA bei der Unterstützung und Entwicklung von internationalen terroristischen Organisationen während des Kalten Krieges und danach wird von den westlichen Medien meist ignoriert oder heruntergespielt. 

Ein offensichtliches Beispiel für die Verwirrung der Presse nach dem 11. September ist die „Blowback“-These, frei nach dem Motto: Die Geister, die ich rief. In einer völlig verdrehten Logik werden die US-Regierung und die CIA als die vom Unglück verfolgten Opfer dargestellt: 

“Die hochentwickelte Ausbildung, welche die Mudschaheddin genossen haben sowie die Tausende von Tonnen an Ausrüstung, welche ihnen durch die USA und Grossbritannien zur Verfügung gestellt wurden, wenden sich nun gegen den Westen in Gestalt des „Blowback“-Phänomens, bei dem eine politische Strategie sich gegen deren Erfinder richtet.” (The Guardian, London, 15. September 2001) 

In den US-Medien wird sich gleichwohl eingestanden, dass „die Machtergreifung der Taliban im Jahr 1996 teilweise auf die Unterstützung der Mudschaheddin, der radikalen islamischen Gruppierung, durch die USA im Krieg gegen die UdssR in den 1980er Jahren zurückzuführen ist“. Allerdings werden die eigenen sachlichen Aussagen gleich wieder entkräftet, indem man gemeinsam schlussfolgert, dass die CIA durch einen hinterlistigen Osama hereingelegt wurde. Es wird so betrachtet, als „lehne sich ein Sohn gegen seinen Vater auf“.


NATO setzte Al-Qaida zur "Befreiung" Libyens ein! 

"«Ex-Terroristen» schließen sich der prodemokratischen Bewegung an. In diesem Krieg wurden schwere Kriegsverbrechen begangen. An den Händen der NATO klebt Blut. Die Regierungen und Staatschefs der NATO-Mitgliedsländer sind für erhebliche Kriegsverbrechen verantwortlich." So beschreibt der kanadische Professor Michel Chossudovsky die Befreiung von Tripolis, welche im wesentlichen Wesentlichen durch frühere Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) erfolgte. 

"In einer 180°-Kehrtwende werden die früheren Bösewichte (Terroristen) nun als die Guten dargestellt, die entschlossen den Terrorismus bekämpfen wollen. Und aus den früheren Kämpfern der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) sind über Nacht prodemokratische Aktivisten geworden, die führende Positionen in verschiedenen Rebellen-Brigaden einnehmen. Es wurden einfach die Etiketten ausgetauscht: Aus der von der CIA unterstützten und al Qaida nahstehenden LIFG wurde die von der CIA unterstützte Islamische Bewegung für Veränderung (IMC), die den prodemokratischen Aufstand unterstützt. 
Wann genau hat sich die LIFG aufgelöst? 

Es birgt eine gewisse Ironie, dass die LIFG bis Juni 2011 beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation geführt wurde. Am 21. Juni 2011 verschwand dann passenderweise aufgrund einer Überarbeitung der Internetseite des UN-Sicherheitsrates die Liste von Terrororganisationen von der Internetseite. 

Der Eintrag der LIFG in der »Terrorliste« des UN-Sicherheitsrates (aktualisiert am 24. März, Zugriff auf die Seite am 3. April 2011) sah wie folgt aus: 
QE.L11.01.Name: LIBYSCHE ISLAMISCHE KAMPFGRUPPE 
Bezeichnung: (in Originalschrift): 
Alias : LIFG F.k.a.: nicht verfügbar Adresse : nicht verfügbar 
Aufgenommen am 6. Oktober 2001 (ergänzt am 5. März 2009) 
(Die Auflistung der LIFG befindet sich auf Seite 70, http://www.un.org/sc/committees/1267/pdf/consolidatedlist.pdf 
(bei Zugriff am 3. April 2011 nicht länger zugänglich!) 

Weitere Informationen: Am 21. Juni 2010 wurde eine Überprüfung gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolution 1822 (2008) durchgeführt. Die Internetseite ist derzeit aufgrund einer Überarbeitung nicht erreichbar.
Prof. Michel Chossudovsky, 30.08.2011

globalresearch.ca/the-liberation-of-libya-nato-special-forces-and-al-qaeda-join-hands/26255

Quelle: whatabout.ch

Samstag, 10. November 2012

Hugo Chávez: Eine "Super-Elite" vergiftet und manipuliert über die Medien - die Bürger der USA



Chávez: USA sollen aufhören andere Länder zu überfallen!

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat Friedensnobelpreisträger Barack Obama dazu aufgefordert, Invasionen und Destabilisierungen in anderen Ländern zu beenden. Als US-Präsident solle er sich lieber um Probleme in seinem eigenen Land kümmern. 

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat seinen amerikanischen Amtskollegen und Friedensnobelpreisträger Barack Obama während einer Rede am Donnerstag in Caracas vor seinen Ministern aufgefordert, Washingtons Politik der “Invasion” und “Destabilisierung” in anderen Ländern zu beenden. Er beschrieb die USA als ein sozial und wirtschaftlich stark angeschlagenes Land, das sich lieber auf eigene Probleme konzentrieren solle, statt andere Länder zu überfallen. 

Bezüglich Obamas Wiederwahl äußerte er sich, dass eine “amerikanische Super-Elite” die Bürger der USA über die Medien manipuliere und regelrecht vergifte, während Armut und Missstände im Land immer weiter wachsen! 
Bereits während der US-Präsidentschaftswahlen hatte Chavèz gesagt, dass er weder von Obama noch von Romney erwarte, dass sie etwas an den miserablen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela ändern würden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA wurden im Jahr 2010 eingefroren, nachdem der damalige US-Botschafter in Venezuela, Patrick Duddy, seine Dienstzeit beendet hatte und dessen Nachfolger Larry Palmer von Venezuelas Regierung nicht anerkannt bzw. die Erteilung eines Visums abgelehnt wurde. Palmer hatte dem venezolanischen Militär bereits vor seinem geplanten Amtsantritt eine “niedrige Moral” vorgeworfen. Das US-Außenministerium entzog dem damaligen Botschafter Venezuelas, Bernardo Álvarez Herrera, daraufhin ebenfalls die Aufenthaltserlaubnis.

War on Democracy - Krieg gegen die Demokratie

Ein Film von John Pilger mit deutschen Untertitel, über die Versuche der Amerikanischen Regime, tatsächliche Demokratien zu unterdrücken. Der gescheiterte Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 nimmt fast die erste Hälfte der Dokumentation ein. Im zweiten Teil des Films werden Versuche in anderen Ländern beschrieben US-linientreue Regimes zu etablieren.

Teil 1:

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Quelle: gegenfrage.com

Verwandte Artikel: Die Propagandamaschine gegen Chávez

Freitag, 9. November 2012

Ahmadinedschad: Demokratie wird nicht mit Gewalt erzielt




Der iranische Staatspräsident sagte: "In demokratischen Regierungen müssen die Staatsoberhäupter sich zur Umsetzung von Gerechtigkeit und Freiheit als Verbündete des Volkes erklären und alles für die Erreichung dieses Zieles tun."
Laut IRNA betonte Präsident Ahmadinedschad heute (Donnerstag - 8.11.2012) beim 5. Demokratie-Forum in Nusa Dua-Bali, Indonesien: "Demokratie wird nicht durch Gewehre oder weitere aufgezwungene Methoden erzielt."

Er erklärte in einem anderen Teil seiner Ansprache, dass die Besetzung Palästinas und die Vertreibung der Einwohner dieses Landes ein eindeutiges Beispiel für Kolonialismus und Verletzung der Menschenrechte ist und fügte hinzu, dass der Feldzug in den Irak, und nach Afghanistan sowie die Ermordung der Menschen in diesen Ländern und auch in Pakistan, Repression, Unterdrückung, Verletzung der Menschenrechte und somit eine neue Form des Kolonialismus seien. 

Der iranische Staatspräsident traf am Mittwoch an der Spitze einer Delegation in Indonesien ein, um am 5. Demokratie-Forum auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen.
Das Demokratie-Forum auf Bali, das zum ersten Mal im Jahre 2008 von Indonesien organisiert wurde, ist eine inzwischen jährlich stattfindende internationale Konferenz über den Ausbau der Demokratie im asiatisch-pazifischen Raum.  

Quelle: irib

Donnerstag, 8. November 2012

"Frieden in der ganzen Welt": China ist gegen Hegemonial und Expansionspolitik


China gegen Waffengewalt und Einmischung

Laut dem Generalsekretär der chinesischen Kommunistischen Partei, Hu Jintao, tritt China gegen die Unterminierung von legitimen Regierungen in anderen Ländern durch äußere Kräfte auf.

„China tritt für eine friedliche Beilegung der internationalen Streits und der ‚neuralgischen’ Probleme ein. Wir sind gegen den Einsatz von Waffen und die Androhung ihres Einsatzes. Wir sind gegen die Unterminierung der legitimen Macht in anderen Ländern und gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen“, sagte Hu Jintao, Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzender der Volksrepublik China, in seinem Rechenschaftsbericht bei der Eröffnung des 18. Kongresses der chinesischen Kommunistischen Partei.

Nach seinen Worten geht China ständig den Weg einer friedlichen Entwicklung, und seine Militärpolitik sei ausschließlich defensiv.

Zugleich wies Hu Jintao darauf hin, dass „China seine Souveränität und Sicherheit weiter unbeirrt schützen und dem Druck von außen widerstehen wird“.

„China bestimmt selbständig seine Haltung und Politik, ausgehend von Fakten und geleitet von den Prinzipien der Gerechtigkeit“, sagte Hu Jintao in seinem anderthalbstündigen Bericht, in dem die Außenpolitik Chinas und die Perspektiven der Beziehungen mit einzelnen Ländern nicht detailliert analysiert wurden.

Der Vorsitzente der VR China hob hervor, dass China entschlossen gegen alle Formen der Hegemonie auftrete und nie eine Expansionspolitik betreiben werde.

Der chinesische KP-Chef sicherte zu, dass sein Land die Arbeit in bestehenden internationalen Organisationen im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens in der ganzen Welt fortsetzen werde.


Quelle: rianovosti

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