Dienstag, 29. Mai 2012

Menschenrechte: China übt scharfe Kritik an USA


China will seinen Ruf vor USA schützen

Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in China ist in Peking auf scharfe Kritik gestoßen. Der Staatsrat der Volksrepublik reagierte mit seinem eigenen Bericht und warnte die USA davor, den Ruf anderer Länder zu beeinträchtigen, wie die chinesische Parteizeitung „Renmin Ribao“ am Montag schrieb.

Die US-Regierung habe in Bezug auf die Menschenrechte in China Fakten verdreht, so die Regierung in Peking. Über seine eigene Misere auf diesem Gebiet schaue Amerika jedoch hinweg. Ein krasses Beispiel dafür sei das „grobe und gewaltsame“ Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung. Amerika habe kein Recht, als „Weltrichter in Sachen Menschenrechte“ zu agieren.

„Die USA sollten ihre eigenen Probleme auf diesem Gebiet ins Visier nehmen. Sie dürfen das Problem der Menschenrechte nicht politisch instrumentalisieren, um den Ruf anderer Länder zu beeinträchtigen“, schrieb die Zeitung weiter unter Berufung auf den chinesischen Regierungsbericht.

Es sei unzulässig, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, um eigene strategische Interessen wahrzunehmen. Amerika müsse auf „Doppelstandards“ verzichten, aber auch auf die Versuche, die US-Hegemonie „unter dem Vorwand der Menschenrechte“ durchzusetzen, hieß es.

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