Sonntag, 29. Januar 2012

Die generelle Abschaffung der politischen Parteien - weil sie Totalitär sind!


Simone Weil (3. Februar 1909 in Paris - 24. August 1943 in Ashford, England) war eine französische Philosophin und Autorin jüdischer Abstammung. Sie war politisch und sozial stark engagiert. Sie forderte die Abschaffung der Parteien, ihrer Auffassung nach taugten Parteien nur zu Lügen. All dies findet sich in einer kleinen Schrift mit dem Titel: "Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien", die erst jetzt, fast siebzig Jahre nach ihrem Ableben veröffentlicht wurde. Geschrieben hat sie ihren Text 1943, kurz vor ihrem allzu frühen Tot im Alter von erst 34 Jahren.

Die heutige Vorstellung von Demokratie hat die Existenz von Parteien zur Grundlage. Jede andere Auffassung von Demokratie wird geradezu des Totalitarismus verdächtigt. Simone Weil zeigt in ihrem Buch, dass es eher umgekehrt ist!


Den Zweck jeder Gemeinschaft und des Staates sah Simone Weil darin, Krieg und die Unterdrückung des einzelnen Menschen zu verhindern. Sie wollte die Politik individualisieren. Jeder Einzelne solle sich der Verantwortung dem anderen und der Gesellschaft gegenüber stellen. Parteien seien vom Prinzip her schlecht, ihre Auswirkungen in der Praxis seien ebenfalls schlecht. Man solle sie abschaffen. Die Kandidaten für ein Parlament würden dann den Wählern nicht mehr sagen können: „Ich trage dieses Etikett“ – was den Wählern über ihre konkrete Haltung zu einzelnen Problemen praktisch überhaupt nichts mitteilt –, sondern: „ich denke dies, dies und dies zu diesem und diesem großen Problem.“ Nach der Diagnose Simone Weils ist die Arbeiterschaft entwurzelt und von fremdem Geld abhängig. Fabrikarbeit sei Sklavenarbeit. Der Arbeiter fühle sich nur noch als Teil einer Maschinerie. Die Aufhebung des Privateigentums und die Verstaatlichung von Betrieben könnten nicht helfen. 


Diese revolutionären Ideen, einschließlich des Marxismus, seien utopische Wunschträume oder erstrebten einen Arbeiterimperialismus, den man ebenso wie den nationalen Imperialismus ablehnen müsse. So könne die menschliche Situation des Arbeiters nicht verbessert werden. Der Mensch solle die Möglichkeit erhalten, wieder Wurzeln zu fassen. Der Mensch bedürfe einer bewussten Teilhabe an einer Tradition, in die er durch Geburt, Ort, Beruf und Umwelt gestellt sei. Erst die Verwurzelung befähige den Menschen dazu, das Leben mit seinen Aufgaben zu bejahen. Jeder Arbeiter solle deshalb Eigentümer eines Hauses, eines kleinen Grundstücks und einer Maschine werden. Der quälende Zeitdruck solle aufgehoben und die Einsicht in den Gesamtzusammenhang der einzelnen Tätigkeit gefördert werden. Die Technik habe man den Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Eine Humanisierung der Arbeit sei weder kapitalistisch noch sozialistisch, sondern auf die Würde des Menschen gerichtet.


Was bedeuten die Begriffe Politik und Parteien heute noch? Zu offensichtlich werden sie inzwischen nur noch dazu genutzt, persönliche Ziele einzelner Politiker zu erfüllen, diesen allen voran seien die Schlimmsten und gleichzeitig Wichtigsten genannt: Machteinfluss und finanzielle Vorteile, ebenso die Pflege der langen Liste aller Eitelkeiten. Schon lange geht es keinesfalls mehr vorrangig um das Wohl des Volkes, keinesfalls um die Umsetzung eines, für alle gerechten, Gesellschaftssystems. Demokratie? Was war das noch gleich?


Alle diese Einsichten sind natürlich nicht neu. Schon vor über siebzig Jahren äußerte Simone Weil die Überzeugung darüber, dass das Parteiensystem eigentlich von Beginn an eine Totgeburt war. Es sind bemerkenswerte Gedanken, die man heute in einer Neuauflage des wertvollen Büchleins nachlesen kann. Ach, was heißt wertvolles Büchlein? Diese nur 48 Seiten sind schlicht eine Sensation! Die so manch einer sich wohl schon unbewusst herbeigesehnt haben mag. Denn das bestechend klare Ergebnis ihrer kritischen Analyse lautet: Politische Parteien gehören abgeschafft! Was aber stattdessen, fragt man sich verzweifelt?


Simone Weil hat gute Ideen dazu, und jeder, der lieber heute als morgen nach wirklich verlässlichen Antworten sucht, kommt durch die Lektüre auf einen neuen Erkenntnis- und Wissensstand. Vorausgesetzt, sein Geist und sein Herz sind ihm näher als der Geldbeutel und das Ansehen. Der Leser wird gerüstet für die neue Zeit, für das Danach! Was immer jeder Einzelne darunter auch versteht.


Um Lösungen zu bieten, braucht es eine Bestandsaufnahme des Problems: In diesem Fall heißt das Problem, wie erwähnt: Parteiensystem. Um die politischen Parteien nach den Kriterien der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Gemeinwohls einzuschätzen, und das ist eines der Ziele des Buches, sollte man zunächst ihre wesentlichen Merkmale erkennen. Die Journalistin zählt drei auf:


1. Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.
2. Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört. 
3. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.


Damit nicht genug: Wegen ihres grenzenlosen Machtstrebens, sagt Simone Weil, seien alle Parteien im Keim totalitär. Zumindest in Kontinentaleuropa sei der Totalitarismus den auch die "Erbsünde" der politischen Parteien. Wer in einem von Parteien beherrschten System an den öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen will, kann dies nur, wenn er einer Partei beitritt. Damit jedoch gerät er, Weil zufolge, in ein fatales Dilemma: Wenn er einzelnen programmatischen Aussagen seiner Partei aus innerer Überzeugung, also um der Wahrheit willen, widerspreche, werde er politisch kaltgestellt. Wenn er hingegen die Aussagen mittrage - wohl wissend, dass sie unwahr sind -, werde er zum Lügner. Auf dieser Weise, so die Autorin, müsse das eigentliche Ziel aller Politik, das Gemeinwohl, auf der Strecke bleiben.


Zitate von Simone Weil


"Nehmen wir an, ein Mitglied einer Partei – Abgeordneter, Abgeordnetenkandidat oder einfach Aktivist – geht öffentlich folgende Verpflichtung ein: „Wann immer ich mich mit einem politischen oder sozialen Problem befasse, verpflichte ich mich, die Tatsache, dass ich Mitglied jener Gruppe bin, völlig zu vergessen und mich ausschließlich um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit zu sorgen."


"Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Daraus ergibt sich - von ganz wenigen Zufällen abgesehen -, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und der Wahrheit entgegenstehen. Vertraute man die Organisation des öffentlichen Lebens dem Teufel an, er könnte nichts Tückischeres ersinnen."


Simone Weil fasst zusammen


Die drei aufgezählten Punkte machen jede politische Partei im Grundansatz und Streben totalitär. Für jeden, der dem Leben der Parteien nähergekommen ist, sind dies Tatsachenwahrheiten. Dass der einzige Zweck einer jeden politischen Partei ihr eigenes, grenzenloses Wachstum ist, hält Weil für ein Phänomen, das überall dort entsteht, "wo das Kollektiv die denkenden Wesen beherrscht".


Wie wird er ausgeübt, dieser kollektive Druck? 
Der Mechanismus ist klar und niemand wird ihn leugnen können: durch Propaganda. "Das eingestandene Ziel der Propaganda ist Überredung – und nicht die Verbreitung von Licht und Aufklärung". Ach, wie recht sie doch hatte, damals schon, vor über siebzig Jahren. Und wie gut, dass sie ihre klugen Gedanken für uns aufgeschrieben hat. Wir haben sie heute so bitter nötig.


Nichts, aber auch gar nichts hat sich seit ihrer Niederschrift geändert, außer der Akzeptanz der Bürger gegenüber den politischen Parteien und deren Volksvertretern. Während es früher noch als ein Fest galt, wenn der kreuzbrave Bürger bei einer Wahlveranstaltung in der Kreisstadt persönlich in das fürsorgliche Auge des bewundert-verehrten Bundeskanzlers- oder präsidenten blicken durfte, dieser ihm vielleicht sogar gnädig die Hand reichte, birgt eine solche Begegnung heutzutage nur noch gähnende Langeweile. Nach dem Motto: Die schon wieder. Oder der. Pah! Oder aber Frust und wachsende Wut machen sich breit. Über so viel Unvermögen. Und Dreistigkeit. Schamlosigkeit! Sie ausverkaufen uns derzeit in Europa! Geht uns aus den Augen, bevor uns schlecht wird.


Oh, ja, die Menschen haben sich im Denken verändert, die Politiker natürlich ebenso. Ehre, Anstand, Moral und Werte sind weitgehend über den Deister. Schlussverkaufszeit eben! Das christliche Menschenbild suchen wir in Berlin inzwischen vergeblich. Kollektiver Druck durch Propaganda trifft es da schon eher. Und durch das Kommunikations- und Medienzeitalter sind nun auch die Bürger zu anderen Leuten geworden, zu Wutbürgern. Sie sind jetzt energischer, sind empörungsbereiter, sind unzufriedener denn je, Tendenz steigend. Sie kennen ihre Rechte genau und wissen, was ihnen zusteht! Geschuldet ist dies zu nicht geringem Teile dem großzügigen Adenauerschen Sozialstaat-Modell, das die guten Leute seit über sechzig Jahren wickelt, pampert und hätschelt und von ihrer Eigenverantwortung inzwischen nahezu befreite. Aber solange RTL noch senden darf und Lidl die Regale immer wieder bis obenhin anfüllt, ist der kritische Siedepunkt noch nicht erreicht.


Die Liste, was alles im Parteiensystem schiefläuft, ist lang, und wir wollen uns damit jetzt gar nicht weiter aufhalten. Denn es gilt in erster Linie, Lösungen bzw. DIE Lösung zu finden auf die Frage, welche Methode denn überhaupt das heutige Parteiensystem ersetzen könnte?


Simone Weil bringt es auf den heiligen Punkt 


Es gibt überhaupt nur einen einzigen Zweck, dem jeder Mensch, jede Institution und jede Partei dienen kann, und dankenswerterweise kommt die Autorin schnell darauf zu sprechen: Es ist weder das Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Das allerdings ist so umfassend, dass die Beschreibung desselben nicht mit ein paar Absätzen getan ist. Simone Weil warnt auch schnell, dass das Kollektivdenken schlicht unfähig sei, sich über dieses Reich der Tatsachen zu erheben. Dessen Begriff vom Guten reiche eventuell gerade mal aus, um den Irrtum zu begehen, dieses oder jenes Mittel für ein absolutes Gut zu halten. Doch weg mit diesen Eitelkeiten.


Wenn ein Mensch also Gutes will und nur Gutes TUN will, dann kann er nie und nimmer in einer Partei arbeiten. Die Journalistin erklärt es einleuchtend, und sie hilft uns dankenswerterweise mit ihrer glasklaren Beurteilung ordentlich auf die Sprünge: "Wenn ein Mensch, Mitglied einer Partei, fest entschlossen ist, in all seinen Gedanken ausschließlich dem inneren Licht treu zu sein und nichts anderem, dann kann er seine Partei nicht von diesem Entschluss in Kenntnis setzen. Er befindet sich ihr gegenüber somit in einem Zustand der Lüge".


Wie herrlich kühn, es einfach auszusprechen. Aber ist es nicht auch schon längst an der Zeit, aus der sich ewig drehenden Spirale endlich mit einem beherzten Sprung herauszuhechten? Wir wissen es doch längst: Die Politik hat fertig!


Simone Weil ist jedoch nicht nur kühn, sondern ihre Analyse wird mit jeder Seite härter. Sie beschreibt die verschiedenen Formen der politischen Lüge und reißt unseren Volksvertretern damit die Maske vom Gesicht. Nicht Wut ist es, die den erstarrten Leser erfasst, sondern Sprachlosigkeit, auch über sich selbst. Denn: Darauf hätten wir alle eigentlich auch schon früher kommen können. Und wie mit der Spitze eines aus bestem Stahl geformten Schwertes bohrt sie sich in unser Gewissen und mahnt: "Ein Mensch, der sich nicht zu ausschließlicher Treue zum inneren Licht entschlossen hat, richtet die Lüge mitten in der Seele ein. Die Strafe ist innere Finsternis".

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