Mittwoch, 21. September 2011

NATO "Klausel der gegenseitigen Verteidigung"- Zur Kontrolle der Energieressourcen?


Die Globalisierung der militärischen Macht durch die Expansion der Nato
Die Nato und das weitere Netzwerk US-geförderter militärischer Bündnisse


Ursprünglich am 17./18. Mai 2007 veröffentlicht.

Die NATO (engl. North Atlantic Treaty Organization, deu. Organisation des Nordatlantikvertrags) hat sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht grundsätzlich verändert. In der Folge des kalten Krieges expandierte die Nato immer weiter. Im Jahre 1999, vor dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien, expandierte die NATO nach Osteuropa hinein.
Die NATO ist fest entschlossen, sowohl den Kreis ihrer Mitglieder als auch ihren Auftrag auszudehnen. Zudem ist es ein Ziel der NATO, als globale militärische Allianz die «Energie-Sicherheit» seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das zeigt die Militarisierung der «Lebensadern» der Welt, nämlich der strategischen Pipeline-Routen, der Seeverkehrskorridore, die von Öltankern benutzt werden, und der internationalen Gewässer.




US-Senator Richard Lugar hat dazu aufgerufen, dass die NATO jedem Mitglied des Militärbündnisses, wie zum Beispiel den USA zu Hilfe kommen sollte, wenn deren Energiequellen bedroht wären. Die Rechtfertigung einer solchen Intervention falle unter die Bestimmung über die gegenseitige Verteidigung (Artikel 5 des NATO-Vertrages). Senator Lugars Idee erfährt starke Unterstützung von seiten der osteuropäischen Mitglieder der NATO und von der EU, die für ihre Energieversorgung von der Russischen Förderation abhängig sind.

Senator Lugar wurde folgendermassen zitiert: «[Die NATO] sollte begreifen, dass es im Grunde kaum einen Unterschied gibt zwischen einem Mitglied, das gezwungen ist, sich wegen eines Unterbruchs in der Energieversorgung zu unterwerfen, und einem Mitglied, das mit einer militärischen Blockade oder anderen militärischen Operationen an seinen Grenzen konfrontiert ist.» [1]
 Artikel 5 formuliert die Grundlagen für die NATO. Dementsprechend bedeutet der Angriff auf ein Mitglied der NATO einen Angriff auf alle Mitglieder. Artikel 5 des Nato-Vertrages, die «gegenseitige Verteidigung», ist die Basis für den Aufbau der Nato. Unabhängig von jeder Interpretation dieser Klausel bezüglich der Energieversorgungssicherheit würde jedes NATO-Mitglied, das von seinen Energiequellen abgeschnitten wird, sich auf die Hilfe der übrigen militärischen Verbündeten verlassen können. Artikel 5 könnte auch so interpretiert werden, dass der Unterbruch der Energieversorgung bei einem NATO-Mitglied als eine Aggression oder Kriegshandlung definiert werden könnte. Anzumerken ist, dass fast alle NATO-Mitglieder nicht über eigene Energiequellen verfügen.

Es überrascht nicht, dass Russland über die verstärkten Energiesicherheitsmassnahmen innerhalb der NATO sehr verärgert und am Ende seiner Geduld ist. Wenn eine solche Doktrin von der NATO angenommen würde, könnte sie als Rechtfertigung für die Auferlegung von ökonomischen und politischen Sanktionen gegen Russland und andere energieproduzierende Länder verwendet werden. Die Klausel könnte auch ein Mandat für Angriffe auf Russland oder jedes andere energieexportierende Land liefern ? einschliess­lich Iran, Turkmenistan, Libyen und Venezuela ? mit dem Ziel, sich der Rohstoffe und der natürlichen Energieressourcen dieser Länder zu bemächtigen.

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte in einem Statement: «Beide [Russ­land und die EU] glauben, dass der jeweils andere die Energiewaffe als politisches Instrument benutzt.» Der EU-Handelskommissar fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf dem schlechtesten Stand seit dem kalten Krieg seien und dass «Europa Sicherheit in der Energieversorgung wünscht». [2]

Neben einigen anderen Gründen halten Russland und seine Verbündeten das globale Raketenabwehrprojekt der USA und der NATO für ein Instrument, mit dem sie sich durch die Androhung von Gewalt die russischen und weltweiten Energievorräte unrechtmässig aneignen möchten. Russland wie auch China und Iran sind von einer militärischen Front eingekreist. Russland sieht dies als Teil der Bemühungen der NATO an, Russland und seine Verbündeten zu umzingeln.

Globale Expansion ? Integration der NATO als weltweites Militärbündnis
«Die NATO hat sich aus ihren Ursprüngen während des kalten Kriegs und als Regionalmacht in den 90er Jahren in eine transatlantische Institution mit globaler Mission, globaler Reichweite und globalen Partnern gewandelt. Diese Transformation ist in Afghanistan wohl am deutlichsten: hier wird die NATO eingesetzt, aber sie hat eine Grenze überschritten: Die in-area/out-of-area-Debatte, die während der 90er Jahre soviel Zeit gekostet hat, ist endgültig vorbei. Es gibt keine in-/ und kein out-of-area. Alles ist potentiell NATO-Gebiet. Das bedeutet nicht, dass die NATO eine globale Organisation ist. Sie ist eine transatlantische Organisation, aber Artikel 5 gilt jetzt weltweit. Die Nato ist in einem Prozess, in welchem sie die Fähigkeiten und die poli­tischen Ambitionen entwickelt, mit Problemen und Eventualitäten überall auf der Welt fertig zu werden. Das ist eine riesige Veränderung.» 
-Daniel Fried, Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Aussenministerium (17. April 2007)
Die NATO beabsichtigt ausserdem, «globale Reichweite» zu erringen. Durch diesen Prozess würde sie sich in eine weltweite Militärmacht verwandeln, mit Mitgliedsstaaten ausserhalb Nordamerikas und des europäischen Kontinents. Die NATO hat schon einen Übergang der «Globalisierung» ihrer Streitkräfte und Operationen initiiert, wenn auch noch nicht offiziell. Die NATO ist stark in Afghanistan und in Zentralasien involviert; es gibt NATO-Basen in Afghanistan, an den unmittelbaren Grenzen zu China und Iran. Ausserdem hat die Nato ihre Präsenz im Balkan verstärkt; ausgelöst durch ihren Einsatz im früheren Jugoslawien. Die NATO sieht ausserdem weitgehende militärische Operationen im Sudan vor. Allgemeinere Pläne gibt es für den afrikanischen Kontinent. Die Gegner dieser Pläne bezeichnen sie als «Maskerade friedenserhaltender Massnahmen».

Die NATO ist ausserdem in Libanon mit Bodentruppen im Einsatz, wenn auch nur informell. [3] Eine Marineflotte von Nato-Kriegsschiffen ist auch in den Gewässern von Ostafrika, im Roten Meer und im Arabischen Meer im Einsatz. Die Seestreitkräfte von NATO-Ländern wie Deutschland und Dänemark sind auch im östlichen Mittelmeer präsent und können im Falle eines Krieges Syrien angreifen. [4]

Die Nato-Erweiterung im Persischen Golf bewegt sich auf Iran zu

Die NATO hat sich im Persischen Golf ausdrücklich eingeschaltet, obwohl dort die Streitkräfte einiger Nato-Staaten in Wirklichkeit schon seit den Zeiten des kalten Krieges operieren. Scheich Tamer Ali Saba Al-Salem Al-Saba, der Direktor des Nationalen Sicherheitsapparates in Kuwait, kündigte an, dass Kuwait ein Sicherheitsabkommen mit der NATO unterzeichnet habe während einer GCC-NATO-Konferenz, die vom 11. bis 12. Dezember 2006 stattfand.

Der GCC (Golf-Kooperationsrat), der mittlerweile umbenannt worden ist in The Cooperation Council for the Arab States of the Gulf (Der Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten) schliesst Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bah­rain und Oman ein. Der GCC hat bereits ein militärisches Übereinkommen zwischen seinen Mitgliedern, nämlich die Gulf Shield Defence Force, und individuelle, bilaterale Sicherheitsübereinkommen mit den USA und Grossbritannien abgeschlossen. Die Nato hat mit Katar, Kuwait und den anderen Mitgliedern der GCC mit dem Ziel Gespräche geführt, eine formellere Präsenz der NATO im Persischen Golf und eine neue Sicherheitsvereinbarung gegen Iran zu etablieren.

Diese neue regionale Balance im Persischen Golf ist Teil einer weiteren Allianz im Nahen Osten, die mit der NATO verbunden ist. Saudiarabien, Jordanien, Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Grossbritannien und die NATO, daneben den GCC, sie sind alle Teil dieser Koalition im Nahen Osten. [5] Dieses militärische Bündnis oder diese Vereinigung repräsentiert im wesentlichen eine Ausweitung des «Mittelmeerraum-Dialogs» der NATO nach Osten. Die Mitglieder dieser Koalition aus dem Nahen Osten, einschliess­lich Israels und Saudiarabiens, werden als die «Koalition der Gemässigten» bezeichnet, wogegen Iran und Syrien nachgesagt wird, sie führten eine «Koalition der Radikalen/Extremisten».

Neben der Implikation einer Konfrontation mit Iran bekräftigt diese Zusammenarbeit zwischen GCC und Nato, dass die Nato darauf hinarbeitet, eine globale Institution und Militärmacht zu werden. Der Nahe Osten ist ein wichtiges geostrategisches und energiereiches Gebiet der Nato-Ausweitung. Die Vorposten der NATO in der Region sind die Türkei und Israel.

Die Vereinigten Staaten haben ihr Raketen­arsenal im Persischen Golf schon aufgebaut und grosse Mengen militärischen Geräts und Radarsysteme in den Persischen Golf transportiert. Ursprünglich war die Rechtfertigung für den Einsatz militärischen Geräts am Persischen Golf der «weltweite Krieg gegen den Terror», dann die Invasion im Irak 2003; jetzt lautet die neue Rechtfertigung, Schutz der amerikanischen Verbündeten im Persischen Golf, einschliesslich der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits und Saudiarabiens, vor einer iranischen Bedrohung mit Raketengeschossen.

Die GCC-NATO-Konferenz ist unter das Mandat der Istanbul Cooperation Initiative gestellt worden und thematisierte folgendes: «Angesichts gemeinsamer Herausforderungen», was Iran direkt als Ziel einer militärischen Sicherheitskooperation zwischen GCC und Nato benennt. [6]



Einkreisung Irans durch Nato-Verbündete

Des weiteren fand die GCC-NATO-Konferenz statt, nachdem die GCC-Mitglieder, nämlich die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich und Australien, Übungsmanöver im Persischen Golf abgehalten hatten. Was zusätzlich demonstriert, dass die Zusammenarbeit zwischen den zwei Zweigen der NATO, der französisch-deutsche Zweig und das anglo-amerikanische Bündnis, vor der historischen NATO-Konferenz 2006 in Riga (Lettland) initiiert worden war.[7]

Die GCC-Vereinbarungen mit der NATO sind ausserdem bezeichnend, weil sie bedeuten, dass der Persische Golf möglicherweise von der französisch-deutschen Entente und der anglo-amerikanischen Allianz geteilt und zwischen ihnen aufgeteilt wird.

Obwohl Scheich Tamer Ali Saba Al-Salem Al-Saba und kuwaitische Führer versucht haben, die Bedeutung der Kooperation zwischen Kuwait und der Nato herunterzuspielen, weist die Kooperation auf eine NATO-Expansion und eine wahrscheinliche Konfrontation mit Iran hin. Die kuwaitischen Offiziellen unterstrichen auch, dass es das Ziel der Konferenz gewesen sei, Nutzen aus verschiedenen Erfahrungen der NATO auf Grund ihrer multinationalen Struktur zu ziehen. Die Führer der GCC sind in ihrer Zusammenarbeit mit den Streitkräften der USA und Grossbritanniens durch den angloamerikanischen Militäraufbau und der Ausweitung der NATO in den Persischen Golf ermutigt worden. Kürzlich hat Scheich Kalif bin Ahmed Al-Kalifa, Verteidigungsminister von Bahrain, gesagt, dass die arabischen Scheichtümer am Persischen Golf «in der Lage» seien, auf jede Attacke des benachbarten Iran hin zurückzuschlagen, und dass sie «mit Gewaltanwendung reagieren würden», falls Iran im Zuge eines US-Militärschlags oder eines Angriffs die Strasse von Hormuz blockieren würde.8 Es ist ausserdem kein Zufall, dass die Führer Kuwaits erklärt haben, sie seien für einen von Amerika geführten Angriff auf Iran und den Ausbruch eines Krieges im Nahen Osten bereit. [9]

Es sollte festgehalten werden, dass jegliche Angriffe Irans auf die arabischen Scheichtümer des Persischen Golfs eine Folge von deren Kooperation mit den USA und ihrer Zustimmung zur Nutzung durch das US-Militär und seine Verbündeten ihres Luftraumes, ihrer Gewässer und ihrer Territorien gegen Iran sei. Die Führer dieser Nationen haben die USA und Grossbritannien auch bei der Invasion im Irak unterstützt und sie sind Gastgeber grosser amerikanischer Boden-, Luft- und Marine-Stützpunkte.

Das letzte Ziel der NATO: das Einkreisen von Russland, China und deren Verbündeten
«Der erste und wichtigste Bereich, in dem ein Wandel stattfinden muss, ist die Weiterentwicklung unserer Fähigkeit, für den Osten Stabilität zu entwerfen.»
-NATO-Generalsekretär Manfred Wörner
Die Aussage von US-Verteidigungsminister Robert Gates vor dem Kongress am 7. Februar, der das Militärbudget des Pentagon für 2008 vorstellte, bestätigt, dass die Vereinigten Staaten - neben Iran - China und Russland immer noch als potentielle Gegner betrachten.

Minister Gates sagte dem US-Senat, dass sowohl Russland als auch China für die Vereinigten Staaten Bedrohungen darstellten: «Zusätzlich dazu, dass wir den weltweiten Krieg gegen den Terror durchfechten, sind wir ausserdem konfrontiert mit den ungewissen Wegen von China und Russland, welche beide hochentwickelte militärische Modernisierungsprogramme verfolgen.» [10]

Die eigentliche Frage lautet: Sind die Russen und Chinesen für die USA eine Gefahr, oder ist es umgekehrt? Und auch: Sind China und Russland eine ökonomische Bedrohung für die USA? Der russische Aussenminister und die russische Regierung forderten daraufhin fast sofort eine offizielle Erklärung des Weissen Hauses für diese Drohungen.

Die Reaktion der Russen wurde zunehmend besorgt, da sie realisierten, dass sie umzingelt werden. Es ist schon seit längerer Zeit so, dass Russland, China und deren Verbündete langsam eingekreist werden. China sieht sich einer militarisierten östlichen Grenze in Asien gegenüber, während Iran praktisch umzingelt ist, und Russlands westliche Grenzen sind von der NATO infiltriert worden. Die Expansion der NATO geht weiter, ungeachtet des Endes des kalten Krieges und ungeachtet der Versprechungen der Militärallianz (NATO), sie werde nicht expandieren. Militärbasen und Raketenabschussanlagen kreisen China, Iran und die russische Förderation ein.

(...)

Artikel hier Weiterlesen: globalresearch.ca

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