Freitag, 3. Juni 2011

NATO - UNO: Aggression und Rechtlosigkeit gegen Libyen




Gegen Rechtlosigkeit auf höchster Ebene Widerstand leisten



Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ist der Grundsatz der UNO-Charta, um den Weltfrieden zu schützen.

Die territoriale Integrität und Souveränität aller Ländern, auch die Souveränität und Integrität der afrikanischen Länder, sind zu wahren. Das Völkerrecht zu mißachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen, den Krieg zu verhindern, durch neue Attentate des zunehmenden Neokolonialismus in das Gegenteil zu verkehren, sind gravierende Attentate gegen den Frieden und die Stabilität der Welt. Der NATO-Krieg gegen Libyen ist ein neuer Bruch des Völkerrechts. Dieser Kriminalität zweier oder dreier Industriestaaten muß sich die Weltstaatengemeinschaft stellen und alle Mechanismen in Gang setzen, um sie zu stoppen und die Aggressoren-Staaten zur Besinnung zu bringen. Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht paßten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. Deswegen spricht man von einer gesetzlichen, aber rechtswidrigen faschistischen deutschen Diktatur. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall der NATO-Staaten ins Unrecht verschärft: Infolgedessen hierzulande zuerst die Versuche, das  Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak, die militärische Intervention in Afghanistan 2001 und letztlich die jetzige, seit dem 19. 3. 11 andauernde Bombardierung Libyens.

Wenn die Demontage des Rechts auf internationaler Ebene erfolgt, und zwar durch das UNO-Sicherheitsgremium, ist die Gefahr des offenen häßlichen Faschismus mit allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen wieder weltweit zu erkennen. Die verheerenden Symptome sind zahlreich, bedrohlich und eindeutig genug. Politik und Öffentlichkeit sind aufgerufen, dieser enormen Gefahr entgegenzutreten. Gegen das Dritte Reich gab es Widerstand. Gegen den gegenwärtigen Faschismus, nämlich der offenkundigen Recht- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, und zwar im UNO-Sicherheitsrat und in der NATO, muß die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen wirksamen Widerstand leisten.

Die Urteile der Nürnberger und der Tokioer Tribunale erbrachten neue Prinzipien bezüglich der persönlichen Verantwortung wegen Kriegsverbrechen. Daraus entstanden neue strafrechtliche Tatbestände im Strafgesetzbuch, also neue Delikte. Darauf müssen eine rechtsstaatliche Öffentlichkeit, Richter und offizielle strafrechtliche Institutionen achten, vor allem deshalb, weil manche Politiker und ihre Berater gegenüber Recht und Gesetz peinlich entgleisen - wie nicht nur naturgemäß bei den CDU/CSU-Ultras, sondern auch wieder bei SPD und Grünen zu beobachten ist. Gerade deshalb muß sich die deutsche Öffentlichkeit entschieden dagegen einschalten und die Rechtsverweigerer an den Pranger stellen. Wozu sonst die Pressefreiheit in Deutschland, das als demokratischer Rechtsstaat und nicht als Unrechtsstaat gelten will? Zu Recht signalisiert Cathrin Kahlweit in ihrem Kommentar Preis der Zurückhaltung in der Süddeutschen Zeitung vom 21. 4., daß die UNO-Resolution zu Libyen vom 17. März Besatzungstruppen ausschließt und die Weltgemeinschaft sich nicht auf einen Sturz des Diktators geeinigt hatte. »Sollten einzelne Mitglieder des Sicherheitsrats das Mandat derart ausdehnen, dürfte es heftige Gegenwehr geben. Die Resolution kam nur zustande, weil sie eben kein Mandat zum Einmarsch enthielt.« Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung denkt sachlich zutreffend.

Die Kriegsallianz gegen Libyen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA führt seit dem 19. März 2011 einen Aggressions- und Interventionskrieg gegen das afrikanische Land. Solange diese Aggression besteht, gibt es keine Hoffnung auf ein Ende des libyschen Bürgerkriegs, denn alle Vorschläge für einen Waffenstillstand sind von den Kriegsherren boykottiert worden und werden weiter boykottiert. Hinter den Rebellen, die sie bewaffnet haben, setzen die zwei europäischen Kriegsherren auf die militärische Lösung, um einen Regimewechsel in Tripolis willkürlich zu ihren Gunsten zu erzwingen. Die  Demokratiebewegung, wenn es sie je gab, wurde durch die brutale Gewalt und Intervention des Westens niedergeschlagen und völlig diskreditiert. Indem sich die libyschen Aufständischen in der vermuteten Demokratiebewegung an die gewaltsame mörderische Einmischung westlicher Mächte anlehnen, wurden sie Verräter am libyschen Volk. Anfangs hatten sich die Aufständischen aufrichtig gegen die ausländische Einmischung gestellt. Aber durch den ständigen Druck der neokolonialen westlichen Kriegsherren haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben und sich den Machthabern des Westens gebeugt. »Wer mit Gewalt die innere Sicherheit und nationale Einheit gefährdet, müsse Konsequenzen tragen«, hört man verständlicherweise von der offiziellen Regierung in Tripolis. Die Absurdität eines Eingreifens aus humanitären Gründen führt zur größten Diskrepanz zwischen diesem Unsinn und der Realität. Durch den Eingriff der NATO ist der Bürgerkrieg künstlich verlängert worden, das Leid des libyschen Volkes hat sich so vergrößert.

Die deutsche Öffentlichkeit muß sich mit den eigennützigen Interessen der Hauptinterventionsmächte beschäftigen: Es geht um den direkten Zugriff der großen Konzerne auf libysches Öl, Erdgas und andere Ressourcen. Eine neue, von den Interventionsmächten abhängige Staatsmacht würde eine ungehemmte Ausbeutung der libyschen Bodenschätze durch ausländische Investoren zulassen. Darüber hinaus sind seit langem existierende geopolitische Strategieziele ein maßgebliches Motiv hinter der Intervention. Eine andere Hauptfrage lautet, wieso Gaddafi plötzlich von der USA nicht mehr gebraucht wird, ohne daß er kurz vor den Angriffen etwas geändert hätte, und wieso er plötzlich als brutaler Diktator stigmatisiert worden ist? Die Proteste entstanden gerade im Osten Libyens, genau dort, wo das Öl ist. Nicht in Tripolis. Die Rebellion hat keine Unterstützung in der Hauptstadt. Von Anfang an waren diese Proteste bewaffnet, nicht friedlich. Das nährt die Vermutung von einem gezielten Plan, Kontrolle über das Land zu bekommen. Aber dazu sind die Vereinten Nationen nicht geschaffen.

Auch diese Ausführungen sind ein Beispiel dafür, dass in Fällen von Unrecht und Aggression an die sogenannte Öffentlichkeit appelliert wird. Nur eben: Wann wäre diese von denjenigen, die sich auf einen Krieg eingeschworen haben, nicht eiskalt übergangen worden? Und wer würde allen Ernstes noch von der UNO erwarten, dass diese eine Krise oder einen Krieg verhinderte?



Von L. M. De Stéfano Zuloaga de Lenkait


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Quelle: politonline.ch

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