Dienstag, 28. Juni 2011

Libyen: NATO-Kriegsverbrechen mit Uranwaffen und der illegitime Haftbefehl gegen Gaddafi



Mahdi Darius Nazemroaya, wissenschaftlicher Mitarbeiter des “Centre for Research on Globalization”, sagte am Montag, dass die NATO im Libyen-Krieg Geschosse mit abgereichertem Uran verwendet habe. “Diese Missionen wurden durchgeführt und ich werde der Welt den Beweis dafür liefern.” Nazemroaya, der sich momentan in Tripolis aufhält, betonte, dass die NATO zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, von Zivilisten bewohnte Häuser und Hotels beschossen habe. Zudem beklagte er die “psychologischen Taktiken” der NATO und die nächtlichen Flüge über Tripolis.

Weiter sagte er, die NATO würde über die Fortschritte im Libyen-Krieg nicht die Wahrheit sagen. ”Die NATO hat gelogen als sie sagte, dass dieser Krieg nach ein paar Tagen vorbei sein und die Regierung fallen würde. Die Aussagen widersprechen völlig den Bildern, die man hier sieht.” Der unabhängige Schriftsteller betonte, dass die ausländische Presse die Situation nicht so darstelle, wie sie wirklich ist. Im Hafen sehe man Schiffe mit ankommenden Familien, die Benghazi verlassen hätten um mit ihren Angehörigen aus Tripolis zusammen zu sein. Nazemroaya warnte davor, dass dies ein Hinweis auf eine Aufteilung Libyens sei und sich “politische Verwaltungen im Aufbau” befänden.


Haftbefehl gegen Gaddafi ist illegitim

Im übrigen ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs das gestern gegen  Gaddafi erlassen wurde illegal und das Gericht in Den Haag besitzt keine Befugnisse ihn zu vollstrecken, denn der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur ausüben, wenn entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat. 

Sowie USA auch, hat Libyen den Vertrag des Internationalen Strafgerichtshofs weder unterzeichnet noch ratifiziert und es somit nicht anerkannt. Demzufolge ist der Haftbefehl gegen Gaddafi nichtig.

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