Sonntag, 19. Juni 2011

Klage gegen Barack Obama wegen illegalem Krieg in Libyen

Zehn US-Politiker verklagen Obama wegen illegalem Libyen-Krieg vor Bundesgericht

Bezüglich des Krieges in Libyen glauben wir, dass das Recht gebrochen wurde, weil der Krieg begonnen wurde ohne zuvor die Zustimmung des Kongresses eingeholt zu haben, wie es die War Powers Resolution von 1973 verlangt.



Deshalb klagen nun, Kucinich und Reps. Walter Jones (R-N.C.), Howard Coble (R-N.C.), John Duncan (R-Tenn.), Roscoe Bartlett (R-Md.), John Conyers (D-Mich.) Ron Paul (R-Texas), Michael Capuano (D-Mass.), Tim Johnson (R-Ill.) und Dan Burton (R-Ind.).
Kucinich’s Büro fügt eine bemerkenswerte Liste von Verfehlungen der Obama Administration bei:

-Verstoss gegen Artikel 1, Abschnitt 8, Klausel 11 der US Verfassung.-Verstoss gegen die vom Kongress ratifizierten NATO-Verträge.
-Verstoss gegen die vom Kongress ratifizierten UN-Verträge.
-Missbrauch von für andere Zwecke freigegebenen Geldmitteln für den Libyen-Krieg.
-Missbrauch der oben erwähnten War Powers Resolution von 1973.
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Und Obamas Antwort darauf, hat nicht lange auf sich warten lassen! In einem 32-seitigen Statement erklärt er, dass er die Zustimmung des Kongresses gar nicht benötige, da es sich beim Libyen-Einsatz nicht um einen Krieg sondern um eine humanitäre Hilfsaktion für das libysche Volk handele! (Darauf muss man erst einmal kommen!)


Schließlich sei schon eine knappe Million US-Dollar für humanitäre Hilfe für die Libyer ausgegeben worden. Für militärische Kosten der Aktion dagegen 1.100 Millionen US-Dollar. Das Verhältnis Brot zu Bomben betrüge deshalb 1 : 1.100, das klassische Verhältnis für eine humanitäre Aktion! (Konnt’ ich mir jetzt nicht verkneifen!)


Und dann setzt Obama noch einen drauf! (Einer geht noch!)
Würde der Krieg, pardon die humanitäre Hilfsaktion gegen Libyen nicht stattfinden, dann flöge die US-Airforce ja irgendwo anders rum in der Welt und würde auch Kosten verursachen, die könne, ja die müsse man, auf jeden Fall gegenrechnen, denn irgendwo auf der Welt fände ja immer gerade eine humanitäre Hilfsaktion der USA statt… (nach dem Friedensnobelpreis für Obama sollte er wohl auch noch einen Oscar als bester Standup-Comedian bekommen?


NACHTRAG:
Das 32-Seiten-Statement – zumindest der öffentliche Teil – der Obama-Admin kann bei der NEW YORK TIMES als interaktives Dokument und als PDF eingesehen werden. Die konkreten militärischen Einschätzungen und Aktivitäten sind nicht öffentlich zugänglich:

Hauptquelle: nytimes.com

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Quelle: almabu.wordpress.com

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