Donnerstag, 9. Juni 2011

Die Lüge vom unabhängigen Justiz

Vorab: 
Bei aller Kritik des Volkes an der Justiz; aufgrund meiner täglichen Arbeit als 
Rechtsanwalt (und als Sohn eines Richters a.D.) weiß ich, dass es auch viele Richter gibt die ihr Herz an der richtigen Stelle tragen und versuchen gerecht zu entscheiden.

Wenn es aber um kritische Angelegenheiten geht die dem System wichtig sind, sind dann unsere Richter wirklich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, oder handeln sie dann zum Teil „per Ordre de Mufti“? 
Unter dieser Redewendung wird eine undurchsichtige, von oben kommende Weisung verstanden.
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Frank Fahsel, ein Richter im Ruhestand, klärt auf und gesteht:
“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “Kriminell” nennen kann. 


Sie waren/sind aber Sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation


"Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen." 


Leserbrief von Frank Fahsel (Richter a.D.), erschienen in der “Süddeutschen Zeitung (SZ)”, 9.4.2008
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Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Garantiert aber unser Grundgesetz in Art. 97 Absatz 1 nicht die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter, welche in erster Linie weisungsfrei gegenüber Regierung, Parlament und Verwaltung handeln sollen?


In der Richterzeitung “Organ des Deutschen Richterbundes” erschien 1999 auf Seite 481 ff. der Beitrag “Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive” von Herrn Dr. Peter Macke, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg (bis zum Rücktritt!) und Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes a.D.. Ein Insider also, der bestens Bescheid weiß.
Nach Herrn Dr. Macke befindet sich die Dritte Gewalt in Deutschland seit langem im festen Würgegriff der Exekutive, die wiederum von den Parteien gesteuert wird. Wie sonst ist es nämlich möglich, daß die Rolle des Justizministers bis heute nicht öffentlich hinterfragt worden ist. Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist es absurd, daß ein Exekutivorgan der Zweiten Gewalt (Justizministerium) der nach Art 97 Absatz 1 GG angeblich unabhängigen Dritten Gewalt (Rechtsprechung) zu sagen hat, was sie zu tun oder zu lassen hat. Man stelle sich den Sturm der Entrüstung unter unseren Parlamentariern vor, wenn deren Angelegenheiten durch ein “Parlamentsministerium” repräsentiert werden würden, welches aufgrund des Kabinettszwangs und der Kabinettsdisziplin der Regierung unterworfen wäre. Undenkbar, nicht wahr? Warum ist dann aber die Dritte Gewalt (Justiz) als Ressort der Regierung und unter einem jederzeit austauschbaren Justizminister Kabinettszwängen und Kabinettsdisziplin unterworfen? 
Sind wir eine Bananenrepublik? Scheint so, allerdings merkt der ahnungslose Bürger das nicht!


Hierzu - wie zu allen vorab erwähnten Themen - könnte eine komplette Doktorarbeit gefertigt werden.
Aber auch die Richter tun ihr Übriges dazu, daß ihre Unabhängigkeit immer weiter bröckelt. Als ein Beispiel von vielen sei hier der Bereich des Familienrechts genannt. In Familiensachen, in denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sitzen die Jugendämter als Sprachrohr der Jugendlichen mit am Tisch. Vor allem in Streitigkeiten, in denen es um Sorge- und Umgangsrechte u. ä. geht, mischen sich die Jugendämter in die Entscheidungsbefugnisse und Rechte der Eltern mit ein. Dies wäre unproblematisch, wenn wir eine unabhängig agierende Rechtsprechung hätten. Dem ist aber bei Leibe nicht so. In der Regel übernehmen die Richter die Meinungen der Jugendämter unbesehen2. Nur in wenigen Fällen machen sich die Richter ein eigenes Bild von der Situation und den vorgetragenen Verhältnissen. Besonders gravierend wird es, wenn Gutachter eingeschaltet sind, denn in der Gutachterszene wird offen damit kokettiert, daß kein Richter sich gegen einen Sachverständigen stellen würde!


Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß wichtige, oft entscheidungserhebliche Sachfragen ohne richterliche Kontrolle geklärt werden3. Die Möglichkeiten der Bürger, sich durch Rechtsmittel oder Dienstaufsichtsverfahren gegen diese Entscheidungen zu wehren, sind äußerst begrenzt.


Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß in den meisten Bundesländern der richterliche Nachwuchs durch die Exekutive ausgesucht wird, ohne die Gerichte auch nur ansatzweise zu beteiligen. Das wäre so, als ob sich die Bundesregierung die Parlamentarier selbst aussuchen könnte. Ein Unding und mit dem Grundgesetz absolut nicht vereinbar! 


Artikel 97 Grundgesetz lautet:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.


In Anlehnung an den Wortlaut des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 gilt die Unterteilung in Erste Gewalt (Gesetzgebung), Zweite Gewalt (Verwaltung) und Dritte Gewalt (Rechtsprechung).


Davon kann aber niemals die Rede sein, wenn Justiz (erste Gewalt) unter dem Diktat der Politik (erste Gewalt) steht, sprich, nicht Unabhängig ist!


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Quelle: buergeranwalt.com

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