Mittwoch, 4. Mai 2011

Die Korruption des Rechts führt zur Tyrannei

Erinnern Sie sich, als der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor aller Welt erklärte, im Gefängnis in Guantanamo seien »die gefährlichsten, am besten ausgebildeten und bösartigsten Killer weltweit« inhaftiert und dann versicherte, dennoch »behandeln wir diese Leute so, wie es die Genfer Konvention« verlange? Nun wurden die Akten über jeden Gefangenen durch einen Regierungsmitarbeiter an WikiLeaks weitergegeben und sind nun weltweit verfügbar. Sie beweisen über jeden Zweifel hinaus, dass Rumsfeld gelogen hat, ebenso wie Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney logen, als sie diese Lügen wiederholten.


Nun wurden 607 dieser »weltweit gefährlichsten Menschen« aufgrund mangelnder Beweise dafür, dass sie in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellten, freigelassen, nachdem viele von ihnen gefoltert und ihre Rechte auf andere Weise missachtet wurden. Nun behauptet die Nachfolgeregierung unter Barack Obama, die verbleibenden 172 Gefangenen seien zu gefährlich, um sie freilassen zu können, obwohl keinerlei Beweise vorliegen, die eine weitere Inhaftierung durch die Regierung rechtfertigten.
Wenn die amerikanische Regierung einräumt, dass sie in 78 Prozent der Fälle falsch lag, wie können wir wissen, dass die Regierung in den verbleibenden circa 20 Prozent der Fälle im Recht ist?
Überraschenderweise scheut die Regierung davor zurück, gegen mehr als 40 der verbleibenden Gefangenen Gerichtsverfahren einzuleiten, obwohl es sich hier um sogenannte »Känguru-Gerichte«, also Prozesse ohne rechtsstaatliche Verfahren, handelt. Diese Militärgerichtshöfe wurden speziell für diese Verfahren eingerichtet, um Personen aufgrund geheimer, nicht offengelegter Beweise verurteilen zu können – nicht einmal manipulierte »Beweise«, wie in einem Schauprozess werden vorgelegt. Selbst Josef Stalins Opfer erhielten einen Schauprozess.
Bei den Gefangenen in Guantanamo soll es sich um eine Ansammlung der unvorstellbar »gefährlichsten Menschen weltweit« handeln. Wie gefährlich ist ein 89-jähriger Dorfbewohner, der unter Altersdemenz leidet oder ein 14-jähriger junger Mann, der entführt wurde?
Viele Gefangene wurden nicht einmal verdächtigt, Mitglied von al-Qaida oder den Taliban oder auch nur ein möglicher Informant zu sein. Ein britischer Staatsbürger wurde jahrelang inhaftiert, weil er von den Taliban gefangengenommen und eingesperrt worden war, und die Amerikaner vermuteten, er könne ihnen Informationen über die Verhörmethoden der Taliban geben. Ein Kameramann des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira wurde festgehalten, um ihn über den Sender zu befragen, dessen Sitz sich im amerikanischen Marionettenstaat Qatar befindet. Bei den meisten Gefangenen handelt es sich einfach um Personen, die von Kriegsherren gefangen und für ein Kopfgeld als »Terroristen« an die leichtgläubigen Amerikaner verkauft wurden.
Offensichtlich handelt es sich bei der Beteuerung Obamas (vom 6. September 2006), man werde mit einem strengen Verfahren sicherstellen, dass auch »nur diejenigen in Guantanamo festgehalten werden, die es auch verdienen«, um eine weitere Lüge.

Es stellte sich heraus, dass die einzigen Beweise der Amerikaner dafür, dass es sich tatsächlich um »gefährliche Menschen« handelt, aus Erfindungen, die von anderen unter Folter beschworen wurden, oder aus »Beweisen« bestehen, die andere Personen fabrizierten, um im Gegenzug freigelassen zu werden. Nachdem die amerikanische Regierung praktisch alle Gesetze gebrochen hat, um die Gefangenen weiter festzuhalten, war sie nun verzweifelt bemüht, nachträglich Beweise zu fabrizieren, nach denen es sich bei den Gefangenen tatsächlich um gefährliche Personen handele.
Jasim Basardah, ein Gefangener aus dem Jemen, erfand belastende Informationen gegen 135 der Guantanamo-Gefangenen. Abu Zubajdah, der von den Amerikanern als der dritte Mann in der Führungsstruktur von al-Qaida bezeichnet wurde, erwies sich in Wirklichkeit als ein bescheidener Fahrer eines Fuhrparks, belastete dann aber 100 andere Gefangene, nachdem er 83 Mal dem sogenannten »Waterboarding« (einer Foltermethode, bei der das Ertrinken simuliert wird) unterzogen wurde. Selbst der Lagerleiter erkannte, dass diese »Beweise« erfunden waren.
Aus Guantanamo ergibt sich die schmutzige Wahrheit, dass die amerikanische Regierung Beispiele brauchte, um die massive »terroristische Gefährdung« der Stufe Orange zu begründen, die das Leben der amerikanischen Bevölkerung angeblich ständig bedrohen soll. [Das US-Heimatschutzministerium benutzt eine fünfstufige Skala, die eine angenommene Gefahrenlage anzeigen soll. Die Stufe Orange (Hoch) liegt nur eine Stufe unter der höchsten Gefahrenstufe Akut.] Genauso wie Stalin Vorführbeispiele für »Volksfeinde« benötigte, führt die amerikanische Regierung wahllos Verhaftungen durch. Sie verhaftet Menschen aus Gefängnissen der Taliban, aus Universitätsbibliotheken und zahlt Kopfgeld für Entführungsopfer. Diese Leute wurden dann zu den »gefährlichsten Menschen der Welt«.
Die Gesetzlosigkeit und die Brutalität, die mit Guantanamo verbunden wird, sind zudem sinnlos [und kontraproduktiv]. Die amerikanische Regierung zerstört das Ansehen der Vereinigten Staaten und die Gültigkeit der Gesetze für nichts und wieder nichts. Es ist eine schreckliche Erfahrung, um Jahre seines Lebens bestohlen worden zu sein und unter der Folter zu falschen Geständnisse gepresst worden zu sein, aber der Preis, den die Amerikaner zahlen werden, wird weitaus höher ausfallen.

Das Obama-Regime hat die Verletzung der Amerikanischen Verfassung durch das Bush-Regime gebilligt. Es machte die unbegrenzte Internierung in einem Konzentrationslager zu einer dauerhaften amerikanischen Einrichtung. Habeas Corpus (die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung und der Möglichkeit eines Haftprüfungsverfahrens), ein rechtsstaatliches Verfahren und das Recht auf einen Rechtsbeistand sind nun »ein undurchsetzbarer Rechtsanspruch« für jeden, die mit oder ohne Beweise »verdächtig« worden sind.
Das Rechtsstaatsprinzip wurde ermordet. Die zum Normalfall gewordene Missachtung der Bürgerrechte durch Mächte, die sich jeder Verantwortung entziehen – so wie etwa Flugreisende von der Behörde für Verkehrssicherheit gezwungen werden, sich einem radioaktiven Scanvorgang (»Nacktscanner«) zu unterziehen oder aufdringliche physische Abtastungen über sich ergehen zu lassen – hat alle Bereiche des amerikanischen Lebens durchdrungen. Das jüngste Beispiel ist das Vorgehen der Staatspolizei, bei einer Verkehrskontrolle alle Informationen aus den Handys von Verkehrsteilnehmern herunterzuladen.
Eine Regierung, die ihre Macht auf der Angst vor Terrorismus gründet und deren Mitarbeiter behaupten, ihre Befugnisse würden durch die Verfassung oder den Kongress für die Dauer eines endlosen »Krieges gegen Terror« in keiner Weise eingeschränkt, wird eine Gewaltherrschaft errichten.
Nur eine wachgerüttelte Bevölkerung, die sich nicht unterwerfen will, kann der drohenden Tyrannei entgehen.

Paul Craig Roberts


Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/paul-craig-roberts/die-korruption-des-rechts-fuehrt-zur-tyrannei.html

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